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„Migranten-Umverteilung nicht zielführend“

Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine dauerhafte Umverteilung von Migranten in der EU für nicht zielführend. Deutschland könne jährlich bis zu 75.000 Asylbewerber aufnehmen. Von Michael Steiner Offensichtlich hat sich der Wind innerhalb der Union ein wenig gedreht. Hat man früher stets darauf bestanden, die Asylbewerber zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten […]

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Thüringen-Wahl: Mohring schwenkt nach rechts

Offenbar will der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mike Mohring, der AfD Wähler abwerben. Er kritisiert die Umverteilungspläne für Bootsmigranten. Von Michael Steiner In Thüringen bahnt sich eine politische Pattsituation an, in der laut Umfragen nur eine Allparteien-Koalition gegen die AfD noch möglich erscheint. Dies sorgt dafür, dass der Vorsitzende der […]

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Gauland: „Verpflichtende Solidarität“ ist Schritt in die richtige Richtung

Ein vernünftiger Vorschlag wird von Kurz unterbreitet, Merkel aber lehnt ab und setzt weiterhin stur auf Umverteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten. Von Redaktion Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch […]

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EU: Mangelnde Solidarität?

Angela Merkel wirft den Osteuropäern – vor allem den Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen – ständig vor, in Sachen Asylbewerber unsolidarisch zu sein. Dabei ist sie es, die unsolidarisch ist. Von Michael Steiner Die deutsche Bundeskanzlerin wirft vor allem den (mittel-)osteuropäischen Ländern vor, in Sachen Bewältigung der Migrationskrise nicht solidarisch […]

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Rund 2000 Milliardäre besitzen 82 Prozent des globalen Vermögens

Laut einem Bericht gibt es weltweit 2.043 Milliardäre. Diese besitzen 82 Prozent des globalen Vermögens. Das gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzsystem trägt die Schuld daran. Von Marco Maier In einem Bericht mit dem Namen "Belohnt Arbeit, nicht Wohlstand" der Organisation Oxfam heißt es, dass es mit Stand März 2017 insgesamt 2.043 […]

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Der „Populismus“ ist nicht das Problem – das politische Versagen der Etablierten ist es

Die etablierte Politik beschimpft die "Populisten", doch diese sind gar nicht das Problem. Das Problem sind die herrschenden Zustände und das Totalversagen der etablierten Politik. Von Marco Maier Wo man auch hinblickt findet man in der Politik immer wieder Populismus-Vorwürfe. Egal ob man das nun im Falle der AfD "Rechtspopulismus" […]

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Target2: Massivstes Ungleichgewicht zuungunsten Deutschlands

Die EU ist eine reine Umverteilungsunion. Bei den Target2-Salden wird dies wieder einmal deutlich. Deutschland hat die höchsten Forderungen. Von Marco Maier Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die meisten Target-Forderungen im Euroland? Ganz klar: Deutschland, gefolgt (mit großem Abstand) von (der Steueroase) Luxemburg, den Niederlanden (die ebenfalls partiell […]

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Migranten-Umverteilung: Merkel will Ungarn offenbar aus der EU werfen

Bundeskanzlerin Merkel will Ungarn offenbar wegen des Streits um die Verteilung der Flüchtlinge und illegalen Migranten aus der EU werfen. Die Entscheidung über den Familiennachzug soll 2018 stattfinden, um der AfD im Wahlkampf keine Munition zu liefern. Von Redaktion Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den […]