Wenn es nach dem niedersächsischen Innenminister geht, sollen soziale Netzwerke, Messengerdienste und Spieleplattformen künftig Identitätsprüfungen durchführen müssen. Von Redaktion Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten […]
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Antisemitische Taten sollen härter bestraft werden
Nicht nur rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen künftig in Deutschland strafverschärfend wirken, sondern auch antisemitische. Von Redaktion Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Damit […]
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Weniger Kriminalität aber mehr U-Häftlinge?
Angeblich sinkt die Kriminalität in Deutschland, dennoch ist die Zahl der U-Häftlinge deutlich gestiegen. Wie passt das zusammen? Von Michael Steiner Die Bundesregierung wird nicht müde, auf die angeblich bessere Sicherheitslage in Deutschland hinzuweisen und mittels der Polizeilichen Kriminalstatistik zu behaupten, die Zahl der Verbrechen würde (von einem zuvor hohen […]
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Boostedt: Polizei verschweigt Statistik zu Straftaten durch Asylbewerber
Die Polizei in Boostedt hat offensichtlich ein Schweigegelübde abgelegt. Die Ausrede und zugleich die Anweisung kommt vom Innenministerium: „Man wolle keine Vorurteile schüren“. Von Redaktion Die Polizei im schleswig-holsteinischen Boostedt hat Verbrechen im örtlichen Flüchtlingsheim nicht öffentlich gemacht. In den letzten drei Monaten sind 117 Straftaten in der Einrichtung aufgenommen […]
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Bundestagswahlkampf: Drei mal so viele linksextreme Straftaten als rechtsextreme
Der Bundestagswahlkampf zeigt laut BKA deutlich auf, dass vor allem Linksextremisten in diesem Zusammenhang Straftaten (insbesondere gegen die AfD und deren Kandidaten und Helfer) begingen. Von rechtsextremer Seite gab es deutlich weniger. Russische Hacker gab es übrigens auch keine. Von Redaktion Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten […]
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Bundestagswahlkampf: BKA vermeldet mehr als 2.000 Straftaten
Im laufenden Bundestagswahlkampf gab es bereits mehr als 2.000 gemeldete Straftaten. Darunter auch Gewaltdelikte. Opfer sind immer öfter die AfD, deren Kandidaten und deren Helfer. Von Redaktion Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter mehr als 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen. Das […]
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Unter besonderer Beobachtung: Rund 300 Islamisten sitzen in deutschen Gefängnissen
Beinahe 300 Islamisten sitzen bereits in deutschen Gefängnissen. Sie könnten zur Radikalisierung von Mithäftlingen beitragen, weshalb sie unter "besonderer Beobachtung" stehen. Von Redaktion Fast 300 Islamisten sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen – die meisten sind in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin inhaftiert. Das zeigt eine Umfrage der Funke-Zeitungen bei den […]
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AfD will Kirchen Rechte nehmen und straffällige Ausländer abschieben
Führende AfD-Vertreter wollen den Status der großen Kirchen in Deutschland abschaffen. Demnach sollen sie keine Körperschaften des öffentlichen Rechts mehr sein. Die Junge Alternative (JA) will straffällige Ausländer bereits bei geringfügigen Delikten abschieben. Der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel beantragt einen Parteitagsbeschluss, nach dem der evangelischen und katholischen Kirche der Status einer […]
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NRW-Justizminister Kutschaty: „Toiletten-Putzen zur Ahndung von Straftaten“
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. Von Redaktion/aek "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt […]
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Ex-Beamter über BKA-Zahlen: „Flüchtlingskriminalität wird kleingerechnet“:
„Flüchtlinge begehen weniger Delikte“ – so haben viele Medien ihre Artikel über einen vorläufigen BKA-Bericht betitelt, laut dem trotz eines Straftaten-Anstiegs angeblich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Stefan Schubert, Ex-Polizist und Banden-Experte, behauptet, dass die Statistik optimiert werde. Sputnik fragte bei der Behörde und Schubert nach. Via SputnikNews „Ein deutlicher […]
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Schockierender Anstieg: Bundespolizei registrierte im vergangenen Jahr 436.387 Straftaten
Die Anzahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um beinahe ein Drittel auf mehr als 436.000 Delikte angestiegen. Bundespolizeipräsident Dieter Romann spricht in seinem Bericht von einer "Migrationskrise". Von Redaktion/dts Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 436.387 Straftaten registriert: Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 31,6 Prozent. […]
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Brandenburg: So dreist werden „rechtsextreme Straftaten“ hochgerechnet
Anstelle des Prinzips der Unschuldsvermutung gilt in Deutschland inzwischen offenbar das Gegenteil, wenn es darum geht, die Anzahl "rechtsextremer Straftaten" in die Höhe zu schrauben. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gab die Manipulation der Strafstatistiken offen zu. Von Marco Maier Im Inforadio des rbb sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es […]
