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Edelmetalle: Merrill Lynch manipulierte jahrelang den Markt

Merrill Lynch wurde erwischt. Jahrelang hatte das Unternehmen offenbar den Markt für Edelmetalle in krimineller Absicht manipuliert. Nun wurden Strafzahlungen fällig. Von Redaktion Jahrelang hieß es, die Vorwürfe von systematischen Manipulationen des Edelmetallmarktes seien eine Verschwörungstheorie. Umfangreiche Preismanipulationen bei Gold, Silber & Co gebe es nicht. Doch nun erwies sich […]

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Wiener Polizei 2018 (nicht 1938): „Tod Israel“ fordern ist gesetzeskonform, Israel-Fahne schwenken strafbar

Am 8. Dezember strafte die Wiener Polizei drei Juden, die am Rande einer anti-israelischen Demonstration die israelische Flagge geschwenkt hatten. Entweder 100 Euro Strafe zahlen oder 2 Tage Gefängnis, so die Wahl, die die Israel-Flaggenschwenker, von der Polizei bekamen. Von Viribus Unitis Wie die "Jerusalem Post" berichtet, meinte einer der […]

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„Außerehelicher Sex“: Britin sitzt nach Vergewaltigung in Dubai im Gefängnis fest

Das kranke islamische Rechtssystem hat wieder einmal ein westliches Opfer gefunden: Eine 25-jährige Britin wurde von zwei Männern vergewaltigt und wegen "außerehelichem Geschlechtsverkehr" inhaftiert. Die Männer kamen schon nach wenigen Stunden frei. Von Michael Steiner Als Touristin in arabischen Ländern unterwegs zu sein, wurde schon vielen Frauen aus Europa oder […]

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Holocaust-Leugnung: Ex-NRW-Verfassungsrichter will konsequente Ahndung

Für die Leugnung des Holocausts an den Juden durch die Nationalsozialisten soll es härtere Strafen geben. Einige Gerichtsurteile aus jüngster Zeit würden "den Rahmen des Erlaubten in unerträglicher Weise" ausdehnen, so Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Bertrams. Von Redaktion/dts Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung des Leugnens […]

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Leugnung von Genoziden: Frankreich verschärft Gesetze

Nicht nur die Leugnung des Holocausts an den Juden, sondern auch generell jene von Genoziden, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in Frankreich bald hart bestraft. Von Marco Maier Die französische Regierung schlug in einem Gesetzentwurf eine Strafe für die Leugnung von Genozid, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen […]

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Alternative für kurze Haftstrafen: Justizminister planen neue Sanktionen

Weil die Unterbringung in Gefängnissen teuer ist, sollen alternative Strafmaßnahmen eine Entlastung bringen. Kurze Haftstrafen hätten zudem eher negative Auswirkungen. Von Redaktion/dts Die am hat Mittwoch in Nauen beginnende Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von Geldstrafen als Alternative zu kurzen Haftstrafen befassen: […]

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Mindestlohn-Kontrolleure verhängten nur 200.000 Euro an Bußgeldern

Insgesamt knapp 200.000 Euro an Bußgeldern wurden im vergangenen Jahr gegen Arbeitgeber verhängt, die gegen das Mindestlohngesetz verstießen. Insgesamt gab es nur 705 Ermittlungsverfahren. Von Redaktion/dts Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von […]

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Panama-Affäre: Experte rechnet nur in Einzelfällen mit Strafen für Banken

Ob es moralisch richtig sei, könne man hinterfragen, jedoch rechtlich kann der Bankenexperte Burghof kein Fehlverhalten bei den Banken feststellen. Burghof sieht auch die Unternehmen und die Politik in der Pflicht. Die Grünen verlangen härte Strafen für Banken die Briefkastenfirmen vermitteln.  Von Redaktion/dts Die Banken müssen nach Meinung des Bankexperten Hans-Peter […]

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Durchgeknallter US-Bezirksrichter: Iran muss für 9/11 über 10,5 Milliarden Dollar zahlen

Weil der Iran nicht beweisen könne, dass er nicht für die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 mitverantwortlich ist, verurteilte ihn ein US-Gericht nun, über 14 Jahre später, zu einer Straf- und Entschädigungszahlung von über 10,5 Milliarden Dollar. Von Marco Maier Der US-Bezirksrichter […]

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Devisenmanipulation: Milliardenstrafe für Großbanken

Fünf Großbanken müssen nach einem Skandal um massive Devisenmanipulationen eine Strafe von insgesamt 3,4 Milliarden Dollar zahlen. Betroffen davon sind die Citigroup, HSBC, JPMorgan, die Royal Bank of Scotland und die UBS. Von Marco Maier Die großen Banken dieser Welt stehen immer wieder wegen betrügerischen Maßnahmen vor dem Richter. Manipulationen […]