Österreichs Kanzler: Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in nationalen Fragen unmöglich

Warum soll die Politik des neuen österreichischen Bundeskanzlers anders sein, als die seines Vorgängers. Mit Rechtspopulisten ist in großen politischen und nationalen Fragen keine Zusammenarbeit möglich, sagt Kern. Der Kanzler vermutet die Angst der Bürger hinter dem Erfolg der FPÖ. Kern ist aber selbstkritisch und muss eingestehen, dass die große Koalition den Eindruck eines Stillstandes […]

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Politischer Stillstand ist der Tod der Demokratie

Demokratie braucht nicht nur Kontrolle, sondern auch Bewegung. Stillstand bringt verkrustete Strukturen mit sich, die auch die Parteiendiktatur begünstigen. Auch das politische System braucht eine umfassende Reform. Von Marco Maier Was die jahrzehntelange Herrschaft einzelner Parteien oder von den ewig gleichen Koalitionen anrichten kann, zeigt sich in Deutschland oder Österreich […]

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Steinmeier: Deutschland und Frankreich jetzt in der Verantwortung

Man könne jetzt nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, ist sich Steinmeier sicher. Steinmeier und Arault werden morgen Samstag bei einem Treffen der sechs Gründerstaaten, ein Papier vorlegen, welches Deutschland und Frankreich gemeinsam erarbeitet haben. Als keine gute Idee, bezeichnet das Friedrich von der CSU. Warum sind bei dem Treffen nicht […]