Obwohl die Hamburger SPD offenbar tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist, legt sie in der jüngsten Umfrage deutlich zu. Ist den Hamburgern noch zu helfen? Von Michael Steiner Wie wir erst kürzlich berichteten, hat die Hamburger SPD (unter Mitwirkung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz) bei der Prellung der Steuerzahler durch […]
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40 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind Ausländer
Mindestens 40 Prozent aller Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind Ausländer, was den deutschen Steuerzahlern bei 2,7 Millionen Ausländern die Unterstützung erhalten, monatlich mehr als 4 Milliarden Euro kostet. Von Redaktion Laut neuen Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden drei von vier Syrern im erwerbsfähigen Alter, die in Deutschland leben, ganz oder […]
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Nahles bekommt 140.000 Euro Steuergeld nachgeworfen
Andrea Nahles verabschiedet sich aus der Politik. Doch dieser Abschied wird ihr mit viel Steuergeld vergoldet. Die SPD kennt sich mit Wasser predigen und Wein trinken aus. Von Michael Steiner SPD-Chefin Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück. Auch ihr Bundestagsmandat will sie aufgeben. Das heißt, es wird einen […]
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Bankenrettung: Bundesregierung versenkte mindestens 30 Milliarden Euro
Bislang wurden schon rund dreißig Milliarden Euro an Steuergeld für die Rettung der privaten Banken infolge der Finanzkrise aufgewendet. Weitere Milliarden flossen an die staatlichen Banken. Dafür ist Geld da, für die Rentner und Armen nicht. Von Marco Maier Anstatt die wegen ihrer unermesslichen Profitgier vor dem Konkurs stehenden Banken […]
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Steuerzahlerbund fordert Steuerentlastung für Rentner und Senkung des Arbeitslosenbeitrages
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat eine steuerliche Entlastung für Rentner mit geringen Altersbezügen und eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. Von Redaktion "Die nachgelagerte Besteuerung wirkt bereits spürbar, und schon kleinere und mittlere Renten werden stark besteuert", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, […]
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Steuerzahler sollen Energiewende finanzieren
Eine ungewöhnliche Allianz von elf Verbänden fordert einen Neustart bei der Finanzierung der Energiewende. Von Redaktion "Wir halten es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten", heißt es in dem Appell, den die Verbände an Angela Merkel und die Chefs […]
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Impfpflicht in Italien: Pharmaindustrie bekommt Rekordaufträge
Die Impfpflicht für Kinder in Italien sorgt dafür, dass die Impfseren knapp werden. Die Pharmaindustrie darf sich auf Rekordaufträge freuen. Von Marco Maier Egal wie man zu Impfungen steht, klar ist, dass der größte Gewinner der Impfpflicht die Pharmaindustrie ist. Millionen von Kindern in Italien (welches nach Frankreich kurzfristig die […]
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Arbeitslose Asylbewerber belasten Krankenkassen und Steuerzahler
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen kosten arbeitslose Asylbewerber diese mehrere Millionen Euro im Monat. Insgesamt geht es um gut eine Milliarde Euro im Jahr. Von Michael Steiner Insgesamt rund 20 Millionen Euro pro Monat kosten die arbeitslosen Asylbewerber derzeit die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Dies zeigen […]
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Berlins teurer Berater-Irrsinn
Die Bundesregierung verpulverte im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für "externe Berater". Ein teures "Vergnügen" – auch langfristig. Von Marco Maier Wie ein Bericht des Bundesfinanzministeriums zeigt, hat die deutsche Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 101 Millionen Euro für "externe Berater" ausgegeben. Ein Plus von 63 Millionen Euro […]
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Bankenrettung: Rom ignoriert die EZB
Wen interessiert schon, was die EZB sagt? In Rom offenbar niemanden. Die Regierung gibt 17 Milliarden Euro für die Rettung zweier bankrotter Banken aus. Von Marco Maier Anstatt wie von der EZB angeordnet die beiden Banken Veneto Banca und Popolare Vicenza Banca nach italienischem Insolvenzrecht abzuwickeln, gibt es aus Rom […]
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Wie die Bundesregierung der Finanzlobby nach dem Mund redet!
Wir erinnern uns nur allzu gut daran was in 2008 geschah, als uns die Finanzkrise traf und unsere Sicht auf die Welt nachhaltig veränderte. 2008 war es, als das Kartenhaus der Banken zusammengebrochen war und die Banken mit rund 500 Milliarden Euro von europäischen Regierungen gerettet wurden. Via Watergate.tv Die […]
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Armutsgefährdet: Bundestagsabgeordnete erhalten 214 Euro mehr an Diäten
Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Nach der letzten Reform wurde der Anstieg automatisiert – damit werden Debatten mit dem Steuerzahler vermieden. Von Redaktion Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dieser Anstieg aus einer Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident […]
