Die Bereitstellung von Staatshilfen für Konzerne ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen und mittleren Unternehmen werden im Regen stehen gelassen. Von Marco Maier Der Ruf nach Staatshilfen ist in Zeiten der „Corona-Krise“ laut. Immer mehr Konzerne betteln um Steuergelder zur Rettung des eigenen Geschäfts. Doch warum […]
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Klimaschutz: Auch die Stahlindustrie will Steuergeld
Für die Energiewirtschaft gibt es schon Milliarden aus den Steuergeldtöpfen. Auch die Stahlindustrie hält die Hände auf. Von Michael Steiner Dank des allgemeinen Klimawahns kann mit dem Geld der Steuerzahler bedenkenloser als sonst umgegangen werden. Nicht nur, dass die Energiewirtschaft mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern erhalten soll (wir berichteten), auch […]
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Kommt bald die Zeitungs-GEZ?
Die deutschen Verleger rufen nach Staatshilfen – und bekommen schon mal den kleinen Finger gereicht. Wie lange noch bis zur Zeitungs-GEZ? Von Marco Maier Fürs Erste wären den deutschen Tageszeitungsverlegern für die Distribution ihrer Zeitungen und Anzeigenblätter 645 Millionen Euro an Steuergeldern „genug“ gewesen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wollte in […]
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Nahles bekommt 140.000 Euro Steuergeld nachgeworfen
Andrea Nahles verabschiedet sich aus der Politik. Doch dieser Abschied wird ihr mit viel Steuergeld vergoldet. Die SPD kennt sich mit Wasser predigen und Wein trinken aus. Von Michael Steiner SPD-Chefin Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück. Auch ihr Bundestagsmandat will sie aufgeben. Das heißt, es wird einen […]
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Afghanistan-Einsatz: Milliardenkosten für US-Interessen
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kostete die deutschen Steuerzahler bislang bereits 11,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Milliarden der anderen Ministerien. Von Redaktion Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den […]
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Sachsen-Anhalt: Nord/LB wird höchstwahrscheinlich mit Steuergeld gerettet
Da die Nord/LB auch Finanzier für das Land Sachsen-Anhalt ist, wird der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen. Von Redaktion Die Stützung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) könnte für das Land Sachsen-Anhalt und die hiesigen Sparkassen teuer werden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Nach MZ-Informationen haben Finanzminister André Schröder und Ministerpräsident Reiner […]
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Hessen-CDU: Affäre um illegale Parteienfinanzierung
Während die CDU die AfD wegen der ausländischen Geldspenden kürzlich noch scharf attackierte, droht der Regierungspartei nun selbst ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung. Von Michael Steiner Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeißen, so lautet ein deutsches Sprichwort. Zumindest die CDU scheint dies jedoch gemacht zu haben, als […]
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Video: Der Links-Staat Teil III: Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition
Von der Partei DIE LINKE. bis zur CSU. Alle etablierten Parteien verbünden sich mit Linksextremisten. Die Metropolico-Dokumentation, die im Auftrag von freie-presse.net entstand, zeigt an zahllosen Beispielen die Zusammenarbeit zwischen vermeintlichen verfassungstreuen staatstragenden Parteien mit Antifa & Co. auf. Zahlungsflüsse, Bündnisse und Förderung: Wer gegen die Opposition zu Merkels Politik, […]
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Bankenrettung: Bundesregierung versenkte mindestens 30 Milliarden Euro
Bislang wurden schon rund dreißig Milliarden Euro an Steuergeld für die Rettung der privaten Banken infolge der Finanzkrise aufgewendet. Weitere Milliarden flossen an die staatlichen Banken. Dafür ist Geld da, für die Rentner und Armen nicht. Von Marco Maier Anstatt die wegen ihrer unermesslichen Profitgier vor dem Konkurs stehenden Banken […]
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Selbstbedienungsladen Parteistiftungen
Seit 2005 haben die Stiftungen der deutschen Parteien insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Steuergeldern erhalten. Von Marco Maier Jedes Jahr wachsen die Summen an Steuergeldern, die in die gierigen Rachen der Parteistiftungen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP fließen. Alleine im Jahr 2017 waren es 581,4 Millionen Euro […]
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Brexit kostet deutsche Steuerzahler Milliarden
Der deutsche EU-Nettobeitrag könnte infolge des Brexits um rund ein Drittel steigen, so der Bundesrechnungshof. Auch für Österreich wird es teuer. Von Marco Maier Trotz des "Briten-Rabatts", den Margaret Thatcher damals mit Brüssel aushandelte, war das Vereinigte Königreich ein Nettozahler. Hinzu kommen Programme, für welche die britischen Zahlungen fest miteinkalkuliert […]
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Parteienfinanzierung: AfD im Visier der Schlechtmacher
Die AfD erhält in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro an Steuergeldern. Das wird kritisiert. Dabei kassieren gerade die etablierten Parteien ordentlich ab, nachdem sie sich einen Selbstbedienungsladen erstellten. Von Michael Steiner Für die einen ist die deutsche Politik ein Selbstbedienungsladen an Steuergeldern, für die anderen sind die […]
