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Whatsapp: SPD will Verfassungsschutz Zugriff erlauben

Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen soll der Verfassungsschutz auch Zugriff auf den Messengerdienst Whatsapp erhalten, fordert SPD-Vize Ralf Stegner. Von Michael Steiner Whatsapp wird eigentlich von Anfang zu Ende verschlüsselt, doch wenn es nach SPD-Vize Ralf Stegner geht, soll der deutsche Inlandsgeheimdienst künftig auf die Kommunikation mit diesem Messengerdienst […]

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Lässt die SPD die GroKo platzen?

SPD-Vize Stegner stellt die GroKo bereits infrage, andere Sozialdemokraten sehen das ähnlich. Kommt der Bruch kurz nach der Hessen-Wahl? Von Michael Steiner Angesichts der starken Verluste in Bayern, der zu erwartenden massiven Verluste in Hessen und der katastrophalen Umfragewerte auf Bundesebene wächst insbesondere in der SPD der Unmut über die […]

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Scheitert die GroKo an Migrationspolitik und Islam-Debatte?

Die SPD und die CSU geraten sich wegen der Migrationspolitik und der Islam-Debatte zunehmend in die Haare. Sprengt das die GroKo? Von Michael Steiner In Sachen Migrationspolitik und Islam-Debatte verhärten sich die Fronten zwischen der SPD und der CSU zusehends. Während die Bayern eine verhältnismäßig strikte Zuwanderungspolitik verfolgen, wollen die […]

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Familiennachzug: Stegner kann nicht genug bekommen

SPD-Vize Ralf Stegner will in Sachen Familiennachzug mit der Union nachverhandeln. Das Kontingent müsse "größer werden". Von Michael Steiner Geht es nach SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner, heißt es in Sachen Parteitagsbeschluss in Sachen Familiennachzug für "subsidiär geschützte Flüchtlinge", dass es mit der Union nur dann eine Koalition geben könne, wenn man […]

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Schleswig-Holstein: Keine Groko im Norden – SPD akzeptiert die Niederlage

SPD-Landeschef Stegner will nach der Wahlniederlage keine große Koalition mit der CDU in Schleswig-Holstein. In der Bundes-SPD gibt man sich zerknittert. Von Marco Maier Gegenüber denn ARD-"Tagesthemen" sprach sich der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gegen eine Koalition mit der CDU aus. "Eine Große Koalition wünschen wir uns überhaupt nicht", […]

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Koalition streitet vor Trump-Besuch über Verteidigungsausgaben

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump ist in der Großen Koalition Streit um höhere Verteidigungsausgaben entbrannt. Von Redaktion „Nach zwei intensiven Aufenthalten in Washington steht für mich fest, dass die USA nicht nur erwarten, sondern voraussetzen, dass Deutschland innerhalb kurzer Zeit das Zwei-Prozent-Ziel erreicht“, […]

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SPD-Politiker Stegner: AfD sollte „längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Die AfD würde Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Ausländerfeindlichkeit in ihren Reihen dulden, das beweist der Neuzugang in Person von Nicolaus Fest. De AfD habe eine hohe politische Mitverantortung für die Verrohung in der Gesellschaft. Sie führe Hetzreden, animiere Gewalttäter und paktiert mit Pegida und weiteren Demokratiefeinden. Deshalb müsse sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagt Stegner. […]

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SPD: Merkel soll Tauber zur Aufklärung der Mobbing-Vorwürfe bringen

Es ist Vorwahlkampf und eigentlich wird es kein nennenswertes Resultat mehr mit dieser Koalition geben. Stattdessen pausenloses Gezanke. Und wieder einmal sieht man, dass die Politik nur ein Kindergarten für Erwachsene ist. Eine Spielwiese für Egomanen und Narzissten. Nur das Spiel wird auf unserem Rücken ausgetragen.  Von Redaktion/dts Die SPD hat CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, […]