Nachbesserungen bei Nahles’ Rentenpläne gefordert

Grüne und Linke fordern von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Korrekturen an geplanten Rentenreformen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert Nachbesserungen. Von Redaktion/aek „Das neue Gesetz zur Erwerbsminderungsrente bietet viel zu wenig und greift für kommende Generationen zu kurz“, sagte Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „2018 liegt das Plus bei gerade […]

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Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der Politik als Signal

Tillich will verstanden haben, dass man einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr hinters Licht führen kann. "Das geht so nicht mehr weiter, wenn wir dem Politikverdruss Einhalt gebieten wollen", so Tillich. Sorgen machen ihm aber Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten und Autonome – hier müsse Recht und Gesetz durchgesetzt und den Zulauf zu […]

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Tillich: Pegida wird Fall für die Justiz

Die Pegida sei nicht nur ausländerfeindlich, sondern rufe auch zu Gewalt gegen Andere auf, damit wird sie zum Fall für die Strafverfolgungsbehörden, ist sich der sächsische Ministerpräsident Tillich sicher.  Von Redaktion/dts Nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die […]

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Tillich: Tausende Flüchtlinge kommen über sächsische Außengrenzen

Auch Sachsen hätte das Problem, dass tausende Flüchtlinge illegal die Grenze passieren. Gleichzeitig fordert Tillich eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sanktioniert werden sollen die Flüchtlinge, die Integration verweigern. Der Polizei gegenüber müsse wieder mehr Respekt entgegengebracht werden, so Tillich weiters.  Von Redaktion/dts Nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kommen […]