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Ferber warnt Merkel vor Zugeständnissen an südeuropäische Staaten

CSU-Europaabgeordneter Ferber fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich nicht auf eine Umverteilungsunion zugunsten der südeuropäischen Länder einlassen, "wo Deutschland die Schulden der anderen Mitgliedstaaten am Ende bezahlen muss". Er will Italien nicht "mehr Flexibilität" beim Stabilitätspakt gewähren. Von Redaktion/dts In der Debatte über eine Neuausrichtung der Europäischen Union nach dem […]

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EU-Finanzminister tragen Straferlass für Spanien und Portugal mit

Auch die EU-Finanzminister haben eingesehen, dass man Spanien und Portugal wegen dem erhöhten Defzit nicht strafen sollte. Das auch deswegen, weil andere Länder zuvor auch straffrei ausgingen und überhaupt wird die Verletzung des Stabilitätspakts von Anfang zumeist nicht streng geahndet. Mit den Richtlinien in der EU und der Kommission ist es so, wie mit […]

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Griechenlands Wirtschaftsminister will Reform des Stabilitätspakts

Die EU müsse den Nationalstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität erlauben. Eine Reform des Stabilitätspakt müsse angedacht werden oder sogar ein neues Rahmenwerk könnte sich Stathakis vorstellen. Er setze im Kampf gegen die Sparpolitik auf Sigmar Gabriel. Na ob er da nicht enttäuscht wird.  Von Redaktion/dts Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat nach dem Brexit […]

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EU-Währungskommissar für flexibleren Euro-Stabilitätspakt

Die Euro-Zone brauche einen flexibleren Rahmen in Sachen Stabilitätspakt, so EU-Währungskommissar Moscovici. Vor allem für Strukturinvestitionen müsse ein größerer Rahmen bei den Defiziten erlaubt sein. Von Redaktion/dts EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich für eine flexible Handhabung des Euro-Stabilitätspakts ausgesprochen. "Es geht darum, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts intelligent anzuwenden, […]

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Draghis neoliberale Traumwelt

Bei seinem Besuch in Portugal zeigte EZB-Direktor Mario Draghi wieder einmal, wie sehr er in einer neoliberalen Traumwelt lebt und die Realitäten nicht anerkennt. Von Rui Filipe Gutschmidt EZB-Chef Mario Draghi kam am der Einladung des neuen portugiesischen  Präsidenten nach und wohnte der Vereidigung der neuen Mitglieder im Staatsrat bei. […]

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Oettinger warnt vor Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien

EU-Kommissar Oettinger beugt sich dem Druck der Finanzmärkte und fordert die Eurostaaten dazu auf, die Stabilitätskriterien nicht aufzuweichen. Italien will die Kosten der Flüchtlingskrise anrechnen lassen. Von Redaktion/dts Angesichts der nervösen Finanzmärkte sowie des wachsenden Widerstandes gegen den Sparkurs der vergangenen Jahre wird vor einem weiteren Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien gewarnt. […]

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Die Troika in Portugal – Linksregierung unter Druck

Brüssel wartete schon ungeduldig auf den Haushaltsentwurf aus Lissabon. Schließlich will man rechtzeitig eingreifen, wenn die Interessen der Banken- und Hochfinanzmafia gefährdet sind. Jetzt, wo die Herren der Troika zur dritten Prüfung nach Beendigung des Rettungsprogramms angetreten sind, wird wieder Druck ausgeübt. Von Rui Filipe Gutschmidt Portugals neue Regierung wurde […]

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Flüchtlingskrise: EVP-Fraktionschef will mehr Unterstützung von Rom

Rom müsse in Sachen Flüchtlingskrise mehr Unterstützung anbieten und deren Beitrag rasch in den Flüchtlingshilfe-Fond der Türkei einzahlen, so Weber. Renzi forderte im Vorfeld Lockerungen beim Stabilitätspakt, Weber indessen macht Renzi klar, dass es keine Spielräume mehr gibt. Von Einigung und Solidarität weit und breit keine Spur.   Von Redaktion/dts Anlässlich des Besuchs […]

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EU-Währungskommissar ermahnt Athen: „Lasst uns mit dem IWF nicht spielen“

Laut EU-Währungskommissar Moscovici muss der IWF bei der Griechenlandhilfe an Bord bleiben. Moscovici werde versuchen mit den Fonds eine Einigung zu erzielen. Er würde auch weiterhin voll hinter dem europäischen Stabilitätspakt stehen.  Von Redaktion/dts Die EU-Kommission hat dem Bestreben der griechischen Regierung, den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gläubiger des Landes loszuwerden, eine […]

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Massive Neuverschuldung: Paris wagt den Machtkampf mit Brüssel

Der Haushaltsentwurf Frankreichs für 2015 stößt bei der Europäischen Kommission auf Ablehnung. Erlaubt sind laut Stabilitätspakt nur 3 Prozent Minus im Jahr – Paris rechnet mit einem Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wird sich zu einem Machtkampf zwischen der französischen Regierung und der Europäischen Kommission entwickeln. Von Marco […]