Staatsversagen: Allein In Berlin gibt es 8.500 offene Haftbefehle

Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaates und die Arbeitsüberlastung von Polizei und Justiz bedauert. Deutet das auf ein schleichendes Staatsversagen hin? Von Redaktion Die Sicherheitsbehörden seien häufig nicht in der Lage, Haftbefehle wegen Personalmangels durchzusetzen, stellte Staatsanwalt Knispel gegenüber der „Welt“ fest: „Allein in Berlin gibt […]

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Kritik an Merkel: Diktatur-Gefahr?

Immer öfter werden Stimmen laut, die die dritte Kandidatur von Angela Merkel mit großem Unbehagen verfolgen, denn sie fühlen sich an die so oft kritisierten Autokraten wie etwa den türkischen Staatschef Erdogan erinnert.  Via Watergate.tv Und genau dieser behauptet von sich selbst lange, die Demokratie zu verteidigen, während nun klargeworden […]

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Asylbewerber: Gesetzesbruch lohnt sich – Das muss ein Ende haben!

Egal ob Schwarzfahren, Ladendiebstähle, Morddrohungen, Körperverletzungen oder gar sexuelle Übergriffe – der deutsche Staat gibt sich den Asylbewerbern gegenüber großzügig, was das Strafmaß anbelangt. Ein Deutscher, der seine GEZ-Gebühr nicht bezahlt, muss hingegen mit Haft rechnen. So kann das nicht weitergehen. Von Michael Steiner Als ein Hamburger Gericht vier junge […]

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Gauland: Nicht über Symptome debattieren, sondern die Krankheit heilen

Für Gauland steht es außer Frage, dass die Beörden in Sachsen einen Fehler machten. Ein Staatsversagen ist das sicher nicht. Das eigentliche Staatsversagen hat bereits viel früher stattgefunden und dauert noch an, so Alexander Gauland. Von Redaktion/aek Zu den Vorfällen rund um den mutmaßlichen Attentäter al-Bakr erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende […]

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Beim Versagen des Staates nützen auch schärfere Gesetze nichts

Die Diskussionen um Burkas, doppelte Staatsbürgerschaften und dergleichen sind purer Aktionismus. Man müsste nur konsequent die geltenden Gesetze anwenden, anstatt wegzusehen und sich einschüchtern zu lassen, dann sähe es auch anders aus. Von Marco Maier In Deutschland wird derzeit eine intensive Integrationsdebatte geführt, die vor allem auf Merkels Öffnung der […]

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Asylgarantie: Unmengen falscher Syrer – Ein Staatsversagen

Frontex-Berichte zeigen, dass viele Asylbewerber die sich als Syrer ausgeben, gar keine sind. Obwohl drei Viertel der Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen, wird das faktisch nicht überprüft. Das ist ein Totalversagen der staatlichen Behörden. Von Marco Maier Wer bei der Antragstellung auf Asyl angibt Syrer zu sein, hat zu gut 100 […]

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Sexuelle Übergriffe: Mehrfachtäter offenbaren Staatsversagen

Anstelle strikter Maßnahmen gibt es Kuschelpädagogik für Sexualstraftäter – insbesondere dann, wenn es sich um Asylbewerber handelt. Und dann wundert man sich noch über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und Österreich? Von Marco Maier Das österreichische Bundeskriminalamt veröffentlichte die Daten hinsichtlich der in der Alpenrepublik begangenen Sexualstraftaten. Das Resultat: 4,7 Prozent […]