„Deutschlandfahnen-Attacke“: Staatsschutz ermittelt wegen „versuchtem Angriff“ auf Merkel

Mit einer Deutschlandfahne in der Hand auf Merkel zuzugehen ist für den Staatsschutz Grund genug, wegen "versuchten Angriffs" gegen eine 63-jährige Frau zu ermitteln. Von Michael Steiner Bundeskanzlerin Merkel muss am 6. September bei ihrem Wahlkampfauftritt im sächsischen Torgau ja vor Angst mächtig gezittert haben, als eine 63-jährige Frau mit […]

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Staatsschutzgesetz: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat

Das neue Staatsschutzgesetz, welches ab Mitte 2016 gelten wird, macht Österreich zum Überwachungs- und Polizeistaat. Auf bloßem Verdacht hin dürfen dann jeder Mensch in Österreich sowie dessen Familie und Freunde überwacht werden. Von Marco Maier Die rot-schwarze Koalition baut Österreich zu einem Überwachungs- und Polizeistaat um. Mit dem neuen Staatsschutzgesetz […]

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Deutschland: Künftig Straftaten-Freibrief für Geheimdienste?

Geht es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, sollen Straftaten "zur Tarnung" ohne Folgen für die Anstifter aus den Reihen der Geheimdienste bleiben. Bedenkt man, dass zum Beispiel V-Männer des Staatsschutzes früher schon Anschläge auf Asylantenheime anstifteten und die Rolle des Geheimdienstes in der NSU-Affäre nach wie vor ungeklärt ist, […]

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Österreichs Staatsschutz will mehr Kompetenzen – Sicherheit statt Freiheit?

Der österreichische Verfassungsschutz hat im Grunde genommen lediglich normale polizeiliche Befugnisse. Doch das reicht den obersten Staatsschützern nicht mehr aus. Sie plädieren für eine Gesetzesänderung, um damit wirklich zum alpenrepublikanischen Schnüffeldienst zu werden. Von Marco Maier Als ob es nicht schon reichen würde, dass die angloamerikanischen Geheimdienste ihre Nasen in […]

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Akif Pirinçci: Anklage wegen Volksverhetzung

Weil er islamkritische Äußerungen tätigte, wurde Akif Pirinçci in Bonn vom deutschen Staatsschutz vernommen. Doch bei der nordrhein-westfälischen Polizei selbst scheint er auch Fans zu haben, die mit der Verschärfung der Paragraphen in Sachen Religionskritik nicht so glücklich sind. Von Marco Maier Auf Facebook ruft der bekannte Autor Akif Pirinçci seine Freunde […]