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Berlin
18.10.18

SCHLAGWORTE: Staatsrechtler

Der Staat hat laut Bundesverfassungsgericht viel Spielraum im Asylrecht und sollte dieses auch nutzen, so der Staatsrechtler Rupert Scholz. Vor allem wenn es um Beschränkungen gehe. Von Redaktion Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Er empfehle, "nach dem Vorbild anderer europäischer Länder...
Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß. Von Redaktion Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der "Rheinischen Post": "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten." Er sei nicht...
Geht man nach der Ansicht von 16 renommierten Staatsrechtlern, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel längst schon hinter Gittern sitzen. Sie hat sich in der Migrationskrise komplett über Recht und Gesetz hinweggesetzt. Von Michael Steiner Angela Merkels Verhalten während der Migrationskrise wird von einigen Menschen unterstützt, von einigen jedoch scharf abgelehnt. Das Problem...
Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem "Putsch von oben" gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen. Von Marco Maier Wenn insgesamt 20 renommierte Staatsrechtler sich zusammenfinden und die Flüchtlingspolitik Merkels auf Basis legislativer Bestimmungen kritisieren, dann kommt hierbei ein richtiger...
Die Beschlüsse des AfD-Parteitags stoßen bei diversen Staatsrechtlern auf Bedenken. Einige Punkte seien nicht mit der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit vereinbar. Von Redaktion/dts Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. "Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im...
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) stößt bei Staatsrechtler Bäcker auf Kritik, zumal dieses nicht rechtlich gedeckt ist. Zudem fehle die Kontrolle über die Arbeit der 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Von Redaktion/dts Der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker fordert eine Überprüfung der deutschen Terrorabwehr. Bäcker, der Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung zur...

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