Öko-Populismus: Deckmantel „Klimaschutz“

Höhere Steuern zum Schutz des Klimas? Ein Trugschluss. Es geht nur darum, den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Von Marco Maier Die Öko-Populisten haben in der Politik das Ruder übernommen. Egal ob Diesel-Fahrverbote, CO2-Steuer, Klimasteuer auf Flugtickets oder nun eben der reguläre Mehrwertsteuersatz auf Fleisch – im […]

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Es gibt kein Recht auf Migration

International herrscht der Konsens, dass es ein Recht auf Heimat gibt. Doch ein Recht auf Migration? Das gibt es nicht. Von Michael Steiner Jeder Staat hat zuallererst die Pflicht, sich um seine Bürger zu kümmern. Seine Ressourcen, die üblicherweise auch vorwiegend von den eigenen Bürgern erwirtschaftet werden, sollen auch diesen […]

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Seehofer stößt Religionsdebatte an

Infolge der Zuwanderung aus Ländern mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen müsse man das Verhältnis zwischen Religion und Staat debattieren, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Von Michael Steiner Deutschland ist grundsätzlich ein laizistischer Staat, wenngleich die Kirchen nach wie vor diverse Sonderrechte haben. Doch gerade der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will nun angesichts […]

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Renten besteuern – geht’s noch?

Immer mehr Rentner müssen für ihr wohlverdientes Altersruhegeld Steuern bezahlen. Das ist ein absolutes Unding. Von Marco Maier Insgesamt 54.000 Rentner müssen infolge der Rentenerhöhung erstmals Steuern bezahlen – 4,4 Millionen Rentner insgesamt sind bereits steuerpflichtig – mit Ehepartnern gar 5,6 Millionen. Das heißt: Inzwischen muss schon in etwa jeder […]

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Abschiebungen: Deutsche halten den Staat für überfordert

Ist der Staat mit den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überfordert? Viele Deutsche sehen das so. Von Redaktion Die Deutschen sind mit der Abschiebepraxis der Bundesbehörden offensichtlich mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Nach […]

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Wollt ihr den totalen Staat?

Zu viel Staat kann es nicht geben. So lautet das Motto der etablierten Politik. Die persönlichen Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt, während der Staatsapparat bei Steuern und Abgaben immer stärker zulangt. Von Marco Maier Wo man auch hinblickt, egal ob nun auf staatlicher oder auch überstaatlicher (in diesem Falle europäischer) […]

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Staatlicher Raub: Wir haben keine Marktwirtschaft

Konzerne werden subventioniert, alimentiert und zulasten der Steuerzahler und der kleinen und mittleren Unternehmen verhätschelt. Das darf nicht sein. Der Staat beraubt die Masse zugunsten einer kleinen Finanzelite. Von Marco Maier Immer wieder wird der "Kapitalismus" kritisiert, mit dem man auch gerne die Marktwirtschaft gleichsetzt. Doch das derzeit in den […]

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Österreich: Streit ums Rauchverbot

Rauchen ist nicht gesund. Das weiß jeder. Doch wie weit soll der Staat in das Privatleben eingreifen dürfen? Sollte die Entscheidung über das Rauchen in der Gastronomie nicht den Wirten überlassen werden dürfen? Von Marco Maier Der Staat avanciert auch in Österreich immer stärker zu einem Nanny-Wesen, welches immer stärker […]

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Krankenversicherungen: Besser Staat als Privat?

Befürworter von privaten Krankenversicherungen denken nicht daran, dass diese gewinnorientierten Unternehmen gesamtgesellschaftlich schlussendlich teurer kommen als eine staatliche Versicherung. Von Marco Maier Es gibt wirtschaftliche Bereiche, die in privater Hand wohl deutlich besser aufgehoben sind als in öffentlicher. Doch manche Sektoren sollten ganz klar gemeinschaftlich verwaltet werden. Dazu zählt auch […]

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