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EU-Parlamentspräsident Schulz: „Irgendwann brauchen wir eine europäische Regierung“

Nachdem schon der französische Präsident gestern eine Eurozonen-Regierung forderte, bekräftigt auch EU-Parlamentspräsident Schulz seine Forderung nach einer EU-Regierung und einer Entmachtung der Nationalstaaten. Von Marco Maier Die zentralistischen Rufe werden immer lauter, jene die ein pluralistisches Europa einfordern hingegen immer leiser. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gehört zu den Verfechtern […]

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Wegen „Beratungsbedarf“: Fracking-Gesetz wird verschoben

Weil es in einigen Punkten noch "Beratungsbedarf" gebe, will das Bundeskabinett am Mittwoch entgegen der ursprünglichen Planung nicht mit den umstrittenen Gesetzen zum Fracking befassen. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die umstrittene Fördermethode für Öl und Gas ist verständlicherweise enorm. Von Marco Maier Während vor allem die Energiewirtschaft darauf drängt, wird […]

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Habe ich eine Wahl?

Und wieder wird der mündige Bürger aufgerufen, namenlosen Kandidaten mit wohlklingenden Namen seine Stimme zu geben, damit diese nicht tun, was er wollen würde, und tun, was er nicht will. Diesmal im beschaulichen Hamburg und die Lobpreisungen der Parteien, die von den Plakaten den Bürger beeindrucken sollen, beeindrucken diesen schon längst nicht mehr. […]

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Politiker von SPD und Grünen fordern muslimische Lieder in Weihnachtsgottesdiensten

Politiker von SPD und Grünen fordern die Kirchen auf, in den Weihnachtsmessen auch muslimische Lieder anzustimmen. Beinahe könnte man meinen, dass den gläubigen Christen der Übertritt zum Islam schmackhaft gemacht werden soll. Doch gäbe es nicht andere Möglichkeiten, als eines der wichtigsten christlichen Feste politisch zu vereinnahmen? Von Marco Maier […]

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Landtagswahlen: In Brandenburg und Thüringen siegten die Nichtwähler

Groß ist das mediale Geschrei um den Einzug der AfD in die Landtage von Brandenburg und Thüringen und die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Doch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gibt es eigentlich nur einen wirklichen Wahlsieger: die Nichtwähler. Auf die Sitzvergabe wirkt sich dies leider nicht […]

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Steuerhinterziehung & Schmiergeld: Wenn SPD-Politiker Panzerdeals machen

Wenn es um Steuerehrlichkeit geht, scheinen nicht einmal die Staatsjünger der Sozialdemokraten Skrupel zu kennen, die Steuerlast für Geldgeber drastisch zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, die bei Waffengeschäften Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen. Von Marco Maier Wie bekannt wurde, sollen die beiden ehemaligen SPD-Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner […]