SPD-Chef Ga­bri­el re­la­ti­viert Ziel des Sy­ri­en-Ein­sat­zes

Laut Gabriel ist das Ziel des Bundeswehreinsatzes lediglich eine Zurückdrängung des IS. Die Bürgerkriegsparteien sollen nach einer Einigung den "Islamischen Staat" gemeinsam bekämpfen. Deutsche Bodentruppen werde es nicht geben. Von Redaktion/dts Der SPD-Vor­sit­zen­de und Vi­ze-Kanz­ler Sig­mar Ga­bri­el hat das Ziel des Bun­des­wehr­ein­sat­zes in Sy­ri­en re­la­ti­viert. Es geht nach Ga­bri­els Wor­ten […]

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Syrien-Einsatz: Deutschlands Scheindemokratie – Die verfassungsfeindliche Regierung

Drei "repräsentative" Umfragen zeigen: Die Deutschen wollen eher nicht in den Syrien-Krieg ziehen. Doch der Bundestag stimmt mehrheitlich dafür. Die repräsentative Demokratie versagt wieder einmal. CDU, CSU und SPD müssten eigentlich wegen ihrer "verfassungsfeindlichen Haltung" einem Verbotsverfahren gegenüberstehen. Von Marco Maier Die Debatten rund um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gehen […]

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Niedersachsen kündigt Balkan-Abschiebung per Charterflug an

In Niedersachsen sollen abgelehnte Asylwerber nun per Charterflug wieder in ihre Heimat gebracht werden. Außerdem solle das BAMF schneller arbeiten, um den Rückstau an Anträgen zu erledigen. Von Redaktion/dts Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Landesinnenminister Boris […]

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Özdemir kritisiert „Schweinsgalopp“ bei Syrien-Abstimmung

Für Özdemir geht alles einfach viel zu schnell. Aufgrund der anstehenden Parteitage von CDU und SPD, wolle die Bundesregierung das Mandat für den Syrien-Einsatz so rasch wie möglich durchboxen, kritisiert Özdemir. Er werde sich der Stimme enthalten. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Tempo kritisiert, mit […]

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Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern

Ein Kompromiss in Fragen eines verschärften Asylrechts ist nicht abzusehen. Die Bundesregierung kann sich über einige Punkte nicht einigen, der Zeitplan kann womöglich nicht eingehalten werden.  Von Redaktion/dts Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU […]

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Gabriel lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ab

Immer wieder wird gefordert den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, damit diese den Billiglohnsektor übernehmen können. Sigmar Gabriel lehnt dies mit Hinweis auf Verteilungskämpfe ab. Von Redaktion/dts Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Die Krise dürfe nicht zu Verteilungskämpfen führen, so der SPD-Chef am Donnerstag in […]

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Gabriel: Deutschland muss Kontrolle über Flüchtlingsbewegung wiedergewinnen

Sigmar Gabriel macht angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung eine Kehrtwende hinsichtlich der Flüchtlingskrise. Wollte er bislang nichts von irgendwelchen Obergrenzen wissen, so spricht er sich nun für eine Kontingentlösung aus. Von Redaktion/dts SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in den aktuellen Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet: Deutschland […]

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Oppermann: Bundestag soll jährlich Flüchtlingskontingente festlegen

Jährlich festgelegte Flüchtlingskontingente fordert nun SPD-Fraktionschef Oppermann, welche in Abstimmung mit EU und UNHCR erfolgen sollen. Weiters mahnt Oppermann die Integration der Flüchtlinge ein.  Von Redaktion/dts SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente gefordert, deren Größe jährlich vom Bundestag festgelegt werden soll. "Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit […]

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CDU und CSU für neue Debatte über Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Unionspolitiker sprechen sich angesichts der Terrorangriffe in Paris für eine neue Rolle der Bundeswehr aus. Die "innere und äußere Sicherheit würden eins", so Uhl, der die "klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär" hinterfragt. Kritik an den Vorschlägen kommt von der SPD. Von Redaktion/dts Nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris hat […]

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INSA-Umfrage: Union stabilisiert sich, AfD drittstärkste Partei

Einer INSA-Umfrage zufolge konnte sich die Union wieder stabilisieren. Die AfD ist zum ersten Mal auf dem dritten Platz vorgerückt und überholte damit Linkspartei und Grüne. Von Redaktion/dts Nach den Anschlägen von Paris sieht INSA-Chef Hermann Binkert eine Stabilisierung der Union in der Wählergunst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU […]

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