AfD: Höcke soll rehabilitiert werden

Weil Björn Höcke maßgeblich am Wahlerfolg der AfD beigetragen habe, soll er nun voll rehabilitiert werden. Petrys Weggang erleichtert dies. Er könnte dann auch in den Bundesvorstand gewählt werden. Von Michael Steiner Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der sich als stramm rechtskonservative Stimme der Partei vor allem vom Petry-Lager Anfeindungen gegenübersah […]

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Noch kein Ausschlussverfahren gegen Höcke

Weil noch kein Antrag beim Schiedsgericht eingelangt sei, gebe es noch kein Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke. Der AfD-Bundesvorstand zögert noch – aus einem bestimmten Grund. Von Michael Steiner Bislang gibt es laut Torben Braga, dem Sprecher der thüringischen AfD, noch kein Ausschlussverfahren gegen die Landesparteichef Björn Höcke. Dies teilte er […]

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Schiedsgericht: China hat keine Ansprüche im Südchinesischen Meer

Der Anspruch Chinas auf 80 Prozent der Spratly-Inseln entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Das Schiedsgericht in Den Haag gab demnach der Klage der Philippinen statt. Peking will den Spruch nicht anerkennen. Von Redaktion/dts Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat chinesischen Ansprüchen auf Inseln im Südchinesischen Meer eine Absage erteilt. China […]

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Vor Schiedsgericht: Uruguay gewinnt gegen Philip Morris

Der Schweizer Tabakkonzern Philip Morris musste vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington gegen Uruguay eine Niederlage einstecken. Er hatte gegen strenge Rauchergesetze geklagt. Von Marco Maier Sechs Jahre lang währte der Prozess von Philip Morris gegen Uruguay im Rahmen des Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und dem südamerikanischen Land. Der internationale […]

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Bundestags-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit von TTIP-Sondergerichten

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit von Sondergerichten, wie sie im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und des europäisch-kanadischen Gegenstücks CETA vorgesehen sind. Von Redaktion/dts Mit Beginn der neuen TTIP-Verhandlungsrunde hofft die EU auf Bewegung in der Frage eines neu zu schaffenden Investitionsgerichts. Doch das […]

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Schiedsgericht-Wahnsinn: El Salvador soll Goldkonzern auszahlen

Weil El Salvador keine Vergiftung von Trinkwasser durch einen australischen Goldkonzern erlauben will, hat dieser das mittelamerikanische Land verklagt. Nicht nur auf den Ersatz bereits geleisteter Investitionen, sondern auch auf "entgangene Gewinne". Ein Vorgeschmack auf TTIP für Europa. Von Marco Maier Was den europäischen Staaten mit TTIP blüht, zeigt unter […]

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Investitionsschutz: Österreich bekommt in Sachen Meinl-Bank einen Vorgeschmack darauf

In Sachen Investitionsschutz bekommt die Republik Österreich schon einen Vorgeschmack auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ein Aktionär der Meinl-Bank klagt den Staat auf 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil dieser ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land verzögert hätte. Von […]

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Investitionsschutz: Niederländisches Gericht verurteilt Ecuador – Chevron gewinnt

Was die Investitionsschutzabkommen im Rahmen von CETA und TTIP bringen können, zeigt der aktuelle Fall von Chevron und Ecuador. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande beschloss als Schiedsgericht, dass das südamerikanische Land dem Ölkonzern eine Strafzahlung leisten muss. Von Marco Maier Weil Ecuador den US-Ölkonzern Chevron zu einer Strafe wegen Umweltverschmutzung […]

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Internationale Konzerne: Ecuador will sich nicht mehr erpressen lassen

Weil internationale Konzerne diverse Staaten, darunter auch Ecuador, immer wieder verklagen und zu gewaltigen Strafzahlungen zwingen wollen, will das südamerikanische Land gemeinsam mit anderen Staaten eine Beobachtungsstelle einrichten, die bei den Rechtsauseinandersetzungen für gegenseitigen Beistand sorgt. Dies sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño gegenüber dem Fernsehsender EcuadorTV. Von Marco Maier Das, was […]

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Hypo-Desaster: Schuldenschnitt könnte teure Klagen nach sich ziehen

Der geplante Schuldenschnitt für "nachrangige Gläubiger" der maroden, inzwischen längst verstaatlichten Skandalbank Hypo-Alpe-Adria könnte die österreichischen Steuerzahler unter Umständen noch teurer kommen als bisher. Möglich machen dies bilaterale Investitionsschutzabkommen mit 62 Ländern. Von Marco Maier Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP soll das Gesetz zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Pleitebank […]