US-Senatsausschuss billigt Sanktionsgesetz gegen die Türkei

Die US-Politik macht offenbar ernst mit den Sanktionsdrohungen gegen die Türkei. Ankara droht jedoch mit Vergeltungsmaßnahmen. Von Redaktion Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Offensive gegen Syrien sowie den Kauf des russischen Raketensystems S-400 vorsieht. […]

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Nord Stream 2 - Trittin sieht US-Wirtschaftskrieg

Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert die EU dazu auf, sich gegen US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu wehren. Dies sei ein Wirtschaftskrieg gegen Europa. Von Redaktion Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „beispiellose Einmischung“ in die europäische Energieversorgung kritisiert. „Die USA zielen auf Russland, […]

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Türkei droht USA mit Incirlik-Verbot

Die NATO-Militärbasis Inicirlik könnte für US-Truppen geschlossen werden, sollten die USA Sanktionen gegen die Türkei wegen der S-400-Systeme beschließen. Von Redaktion Die Türkei ist bereit, die Möglichkeit einer Schließung ihrer Incirlik Air Base für amerikanische Soldaten in Betracht zu ziehen, falls Washington Sanktionen gegen Ankaras Kauf der russischen S-400-Luftverteidigungssysteme verhängt, […]

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EU-Wirtschaft fordert Abschaffung der Russland-Sanktionen

Die Sanktionen gegen Russland hätten keinen Nutzen. Stattdessen müsse man auf Dialog und Zusammenarbeit setzen. In der europäischen Wirtschaft wächst die Kritik. Von Marco Maier Christoph Leitl, der frühere Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer und nunmehrige Präsident des europäischen Wirtschaftsverband Eurochambres, hat die Sanktionen gegen Russland schon früher immer wieder scharf […]

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Wegen Hongkong: Peking verhängt Sanktionen gegen die USA

Infolge der ständigen Einmischung der USA in innerchinesische Angelegenheiten in Bezug auf Hongkong verhängt Peking nun Sanktionen. Von Redaktion Die chinesische Regierung hat wegen der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften nicht mehr in Hongkong stoppen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag in Peking […]

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INSTEX: Grenell attackiert Europäer

US-Botschafter Richard Grenell attackiert mehrere europäische Länder, für deren Teilnahme an INSTEX zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran. Von Redaktion Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seine Rhetorik gegen den Iran verschärft, indem er sechs europäische Länder für ihre Entscheidung kritisiert hat, sich einem Finanzmechanismus anzuschließen, der amerikanische […]

Europa zieht bei den Sanktionen den Kürzeren

Die Russland-Sanktionen schaden den Europäern mehr als Russland selbst. Kommt langsam ein Umdenken? Wenn Sie ernsthaft darüber nachdenken, sind Handelskriege nichts Neues, da sie immer wieder gegen jene Regierungen eingesetzt werden, die andere Mächte untergraben wollen. Ähnlich wie bei regulären Kriegen können solche Strategien jedoch zu völlig unerwarteten Ergebnissen führen. […]

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Russland: Entdollarisierung schreitet voran

Auch im Nationalen Vermögensfonds will Russland die Dollarbestände abbauen und verstärkt auf andere Währungen- insbesondere den Yuan - setzen. Von Redaktion Die Entdollarisierungsbemühungen Russlands sind in vollem Gange, entsprechend der Zusage von Präsident Putin, die Anfälligkeit des Landes für die anhaltende Bedrohung durch US-Sanktionen zu verringern. Reuters zitierte den stellvertretenden […]

US-Iran-Sanktionen töten unschuldige Menschen

Die Sanktionen der USA gegen den Iran töten viele unschuldige Menschen. Gerade der Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sorgt für unnötig viele Todesfälle. Ende Oktober veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen kurzen Bericht mit dem scharfen Titel: „Maximaler Druck: US-Wirtschaftssanktionen beeinträchtigen das Recht der Iraner auf Gesundheit.“ Im November […]

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Serbien: Infrastruktur wichtiger als S-400

Serbiens Präsident will vorerst keine S-400-Luftabwehrsysteme kaufen. Investitionen in die Infrastruktur seien wichtiger. Von Redaktion Serbien plant nicht, Russlands S-400-Raketenabwehrsysteme zu kaufen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch gegenüber dem Sender RTS. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist dies ein beeindruckendes System. Wir planen jedoch nicht, es […]

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Hartz IV: Förderung statt Sanktionen

Arbeitslose bräuchten mehr Förderung und Unterstützung statt Bestrafung, so Sozialverbände angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. Von Redaktion In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und […]