Deutschland genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte

Für Aufregung sorgte die Meldung, dass der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel umfangreiche Exporte von Rüstungsgütern genehmigte. Von Marco Maier Eigentlich gilt Gabriel als vehementer Kritiker der deutschen Rüstungsexporte. In der Oppositionsrolle konnte er noch dagegen wettern und die Bundesregierung für die Kniefälle vor der deutschen Rüstungslobby kritisieren. Nun jedoch gerät er […]

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„Europa muss aufrüsten“ – Obamas sonderbare Friedenspolitik

Nachdem der von den USA eingefädelte Putsch in Kiew dort eine Halb-Nazi-Regierung hervorgebracht hat, mahnt die EU für die weitere Entwicklung in den Ukraine friedliche Mittel an. „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß den demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise“, erklärt die EU-Außenbeauftragte Ashton. Doch das […]