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Berlin
20.01.19

SCHLAGWORTE: Reform

Deutschland dürfe bei den Reformen der EU und der Euro-Zone nicht weiter bremsen, so Frankreichs Finanzminister. Man will an das Geld der Deutschen ran. Von Marco Maier Den Franzosen geht der Umbau der Europäischen Union zu einem EU-Superstaat nicht schnell genug. Vor allem Deutschland wird als "Bremser" betrachtet, weil es innenpolitisch...
Die Struktur der Vereinten Nationen basiert auf der Gründungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Reform zu den geoplolitischen Realitäten der Gegenwart wäre dringend notwendig. Von Marco Maier Als die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) gegründet wurde, lagen weite Teile Europas und Südostasiens in Trümmern. Die Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich, dazu...
Die Demokratie in Deutschland krankt. Es braucht dringend umfangreiche Reformen. Von Dr. Hans-Jürgen Klose Man stelle sich vor, jemand behauptet, dass Deutschland eine Bananenrepublik sei. Kaum jemand würde dem zustimmen. Aber dann sagt jemand ein anderes Wort dafür, dass um jeden politischen Punkt gefeilscht wird, und letztlich mit Zugeständnissen auf anderen...
Berlin blockt derzeit noch die Reformwünsche der Franzosen für die EU und die Eurozone ab. Doch wie lange noch? Paris macht Druck, eine Haftungsunion auf deutsche Kosten zu etablieren. Von Redaktion Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um...
Geht es nach der früheren Ausländerbeauftragten Berlins muss Deutschland das Asylrecht reformieren und auch die Migration besser steuern. Auch brauche es "mehr Konsequenz bei der Abschiebung." Von Redaktion Angesichts des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach unzählige Asylanträge ohne rechtliche Grundlage anerkannt wurden, hat die ehemalige Ausländerbeauftragte...
Der Staat hat laut Bundesverfassungsgericht viel Spielraum im Asylrecht und sollte dieses auch nutzen, so der Staatsrechtler Rupert Scholz. Vor allem wenn es um Beschränkungen gehe. Von Redaktion Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Er empfehle, "nach dem Vorbild anderer europäischer Länder...
Im deutschen Gesundheitssystem gebe es zu wenig Wettbewerb, so der Vorsitzende der Monopolkommission. Gesundheitsminister Spahn müsse es reformieren. Von Redaktion Geht es nach dem Ökonomen Achim Wambach, dem Vorsitzenden der Monopolkommission und Präsidenten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Reform des deutschen Gesundheitssystems durchführen. Dort...
Anstatt jene Menschen zu bestrafen die Hartz IV beziehen müssen, sollte es ein besseres Anreizsystem geben. Von Marco Maier Wer Hartz IV bezieht, lebt normalerweise am Existenzminium. Eine schlecht bezahlte Arbeit oder einen Teilzeitjob anzunehmen, lohnt sich für viele von ihnen zumeist nicht wirklich. Anstatt nach dem "Alles oder Nichts"-System vorzugehen,...
Das kann ja was werden: Merkel und Macron wollen gemeinsam an einer grundlegenden Reform der EU arbeiten. Die "Vereinigten Staaten von Europa" werden kommen - auch mit "solidarischer Asylpolitik". Von Marco Maier Bis Juni soll ein sogenannter Reformplan vorliegen, mit dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU...
Die repräsentative Demokratie entwickelte sich zu einer Parteiendiktatur. Das ist schlecht. Es wäre an der Zeit, das politische System zu reformieren. Von Marco Maier In Ländern wie Deutschland oder Österreich gibt es ein Problem: Einerseits gilt das "freie Mandat", andererseits etablierte sich über die Zeit über das Parteiensystem ein "Fraktionszwang". Ein...
Obwohl die jüngsten Wahlen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ungültig sind und dennoch stattfanden, wollen die Bundestagsfraktionen nun doch ein eine Reform des Wahlrechts durchführen. Von Redaktion Die Bundestagsfraktionen wollen einen neuen Anlauf nehmen, in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren, damit die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Wahl wieder...
Noch immer basieren die Vereinten Nationen auf der Situation direkt nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird Zeit, dies zu ändern. Von Marco Maier Die Vereinten Nationen sind nicht nur ein höchst bürokratisches Monster (geworden), sondern dazu noch in von der Struktur her völlig anachronistisch. Wie kann es beispielsweise sein, dass im...

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