Merz & Spahn: Laschet fürchtet Rechtsruck der CDU

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU durch eine neue Parteiführung unter Merz oder Spahn. Er möchte ein „weiter so“, wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Von Michael Steiner Armin Laschet, der als möglicher Kandidat für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzender gilt, warnt vor Bestrebungen innerhalb der Partei, […]

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Kubicki will keinen „Rechtsruck“ der FDP

Die FDP werde nicht der ÖVP nacheifern und sich zu einer "rechtspopulistischen Bewegung" entwickeln, so Vizeparteichef Wolfgang Kubicki. Von Michael Steiner Gegenüber der "Zeit" sagte der Vizeparteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, nach dem Scheitern der "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen und den Vorwürfen, die Partei würde nach rechts tendieren: "Sie werden nie erleben, dass […]

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CDU-Rechtsruck? Alles nur Maulheldentum!

Beim Bundesparteitag der CDU und schon zuvor übten sich Vertreter der Partei in rechtskonservativen Parolen, die jedoch spätestens nach der Bundestagswahl ohnehin schon wieder Schnee von gestern sein werden. Von Michael Steiner Was war bei CDU-Vertretern in den letzten Tagen nicht immer wieder die Rede von umfangreicheren Abschiebungen, strengeren Asylbestimmungen, […]

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AfD-Aufstieg schadet Wirtschaftsstandort Deutschland

Eine Wirtschaft könne nur dann erfolgreich sein und Wohlstand sichern, "wenn sie offen ist – mit offenen Grenzen und offen für ausländische Mitmenschen". Der Erfolg der AfD und der zunehmende politische Extremismus, wird Deutschland schaden, betont DIW-Chef Fratzscher. Von Redaktion/dts Nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland könnten weitere Wahlerfolge der AfD […]

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AfD-Sachsen-Anhalt: Poggenburg sieht keinen „Rechtsruck“

Der Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, verteidigt die Entscheidungen des Parteitags in Stuttgart. Er sieht die Partei nach wie vor als "liberal-nationalkonservative Volkspartei". Von Redaktion/dts Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sieht im Kurs seiner Partei nach dem Stuttgarter Parteitag keine Verschärfung. "Wir […]

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Rechtsruck auch in Deutschland?

Auch wenn der deutsche Bundestag wohl noch vor dem österreichischen Nationalrat gewählt wird, so fürchten sich die Vertreter der Bundestagsparteien vor einem erstarken der AfD. Ein freiheitlicher Präsident in Österreich könnte dies verstärken. Von Marco Maier Nachdem die Politik in Deutschland in den letzten Jahren zumindest in gesellschaftspolitischer Hinsicht immer […]

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Wagenknecht: Merkel für schlimmsten Rechtsruck nach 1945 verantwortlich

Sahra Wagenknecht warf Angela Merkel vor, für den größten Rechtsruck nach 1945 verantwortlich zu sein. Ihre "unkoordinierte, konzeptlose Politik" habe die Menschen verunsichert und in die Arme der AfD getrieben. Von Redaktion/dts Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, für das Erstarken rechter Bewegungen verantwortlich […]