Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck der CDU durch eine neue Parteiführung unter Merz oder Spahn. Er möchte ein „weiter so“, wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Von Michael Steiner Armin Laschet, der als möglicher Kandidat für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzender gilt, warnt vor Bestrebungen innerhalb der Partei, […]
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Söder: Die Union braucht weder Links- noch Rechtsruck
Für den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist klar: Die Union müsse weder nach Links noch nach Rechts rücken. Von Michael Steiner Geht es nach Markus Söder, müsse die Union "zur alten Glaubwürdigkeit" zurückkehren, auch wenn CDU und CSU stets eine Politik zugunsten der Eliten vollzogen hatten und Wahlversprechen zumeist […]
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Kubicki will keinen „Rechtsruck“ der FDP
Die FDP werde nicht der ÖVP nacheifern und sich zu einer "rechtspopulistischen Bewegung" entwickeln, so Vizeparteichef Wolfgang Kubicki. Von Michael Steiner Gegenüber der "Zeit" sagte der Vizeparteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, nach dem Scheitern der "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen und den Vorwürfen, die Partei würde nach rechts tendieren: "Sie werden nie erleben, dass […]
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CSU fordert Rechtsruck der Union ein
Die CSU fordert aufgrund der jüngsten massiven Verluste bei der Bundestagswahl und dem Erfolg der AfD eine Stärkung des rechtskonservativen Profils der Union. Von Redaktion Vor dem Unionstreffen am Sonntag hat die CSU einen Plan für "eine bürgerlich-konservative Erneuerung" der gesamten Union vorgelegt. Nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl […]
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CDU-Rechtsruck? Alles nur Maulheldentum!
Beim Bundesparteitag der CDU und schon zuvor übten sich Vertreter der Partei in rechtskonservativen Parolen, die jedoch spätestens nach der Bundestagswahl ohnehin schon wieder Schnee von gestern sein werden. Von Michael Steiner Was war bei CDU-Vertretern in den letzten Tagen nicht immer wieder die Rede von umfangreicheren Abschiebungen, strengeren Asylbestimmungen, […]
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Wie die „Populismus“-Lüge die Medien dominiert!
„Neusprech“ wurde es in George Orwells 1984 genannt. Das Wort bezieht sich darauf, dass dem Volk mit der Besetzung bestimmter Dinge mit bestimmten Meinungen etwas weißgemacht werden soll. Etwa, dass bestimmte Dinge gut, andere wiederum schlecht sind. Via Watergate.tv Wer sich derzeit in der deutschen Politik und auch in der […]
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Wie sich der „Trump-Effekt“ auf Europa auswirken könnte
Nicht nur weltweit, auch in Deutschland selbst hat die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA für Entsetzen gesorgt. Doch kommt diese Reaktion wirklich rein von den Äußerungen, mit denen der Kandidat im Wahlkampf um sich geworfen hat, oder steckt hier noch mehr dahinter? Ist es vielleicht sogar […]
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AfD-Aufstieg schadet Wirtschaftsstandort Deutschland
Eine Wirtschaft könne nur dann erfolgreich sein und Wohlstand sichern, "wenn sie offen ist – mit offenen Grenzen und offen für ausländische Mitmenschen". Der Erfolg der AfD und der zunehmende politische Extremismus, wird Deutschland schaden, betont DIW-Chef Fratzscher. Von Redaktion/dts Nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland könnten weitere Wahlerfolge der AfD […]
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Gysi sieht „historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“
Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot, ist sich Gregor Gysi sicher. Um den dramatischen Ruck nach rechts entgegenzuwirken, benötigt es ein Bündnis der linken Parteien. Gysi sieht seine Aufgabe darin, den Prozess hin zu einer linken Mehrheit zu begleiten. Wir wünschen alles […]
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AfD-Sachsen-Anhalt: Poggenburg sieht keinen „Rechtsruck“
Der Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, verteidigt die Entscheidungen des Parteitags in Stuttgart. Er sieht die Partei nach wie vor als "liberal-nationalkonservative Volkspartei". Von Redaktion/dts Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sieht im Kurs seiner Partei nach dem Stuttgarter Parteitag keine Verschärfung. "Wir […]
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Rechtsruck auch in Deutschland?
Auch wenn der deutsche Bundestag wohl noch vor dem österreichischen Nationalrat gewählt wird, so fürchten sich die Vertreter der Bundestagsparteien vor einem erstarken der AfD. Ein freiheitlicher Präsident in Österreich könnte dies verstärken. Von Marco Maier Nachdem die Politik in Deutschland in den letzten Jahren zumindest in gesellschaftspolitischer Hinsicht immer […]
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Wagenknecht: Merkel für schlimmsten Rechtsruck nach 1945 verantwortlich
Sahra Wagenknecht warf Angela Merkel vor, für den größten Rechtsruck nach 1945 verantwortlich zu sein. Ihre "unkoordinierte, konzeptlose Politik" habe die Menschen verunsichert und in die Arme der AfD getrieben. Von Redaktion/dts Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, für das Erstarken rechter Bewegungen verantwortlich […]
