Gauweiler: Parlamentarismus existiert in Deutschland nur noch „kulissenhaft“

Peter Gauweiler rechnet mit dem deutschen Parlamentarismus ab. Die weichenstellenden Entscheidungen werden nicht mehr im Bundestag getroffen und die Abgeordneten würden ihre wirkliche Überzeugung nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern. Die Demokratie verkümmert, der Parlamentarismus existiert nur noch kulissenhaft, beklagt Gauweiler. EZB-Chef Draghi habe das wichtigste Recht des Parlaments – das Haushaltsrecht […]