CETA-Gezerre offenbart ganze Erbärmlichkeit der EU

Das aktuelle, peinliche Gerangel um das Freihandelsabkommen CETA zeigt einmal mehr auf, wie schlecht es um die EU bestellt ist. Während der Haufen abgehobener Technokraten in Brüssel wehleidig aufschreit, bedanken sich in den sozialen Medien Europäer aller Länder und Gesinnungen bei den standhaften Wallonen und ihrem Regierungschef Paul Magnette für […]

Weber warnt vor endgültigem Scheitern von CETA

"Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun", sagt Manfred Weber. Aber genau hier irrt Weber gewaltig. Was er will, ist ein Ausschalten der souveränen Regierungen der Mitgliedstaaten bei fundamentalen Fragen wie Handelsabkommen. Das ist doch undemokratisch. Von Redaktion/dts Der Vorsitzende der […]

Belgien will CETA nicht unterschreiben – Brok nennt Belgien handlungsunfähig

Wie handlungsfähig ein kleines Land sein kann, beweist uns Belgien indem es die Unterschrift zu CETA verweigert und die EU das Freihandelsabkommen nicht weiterbehandeln kann. Aber zu früh gefreut, denn die Praxis zeigt uns, dass man in solchen Dingen immer einen Ausweg findet. Lassen sich die Regionen in Belgien nicht […]

Kanadische Handelsministerin: Keine Einigung bei Ceta

Eier in der Hose beweist der Ministerpräsident der Wallonie. Das relativ kleine Wallonien, Teil Belgiens, legt sich bei Kanadas CETA quer. Paul Magnette kann dieses CETA noch zu Fall bringen, denn das Pech der EU ist: das Freihandelsabkommen CETA muss einstimmig beschlossen werden. Die kanadische Handelsministerin dürfte entmutigt sein, sie sieht nur […]