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SCHLAGWORTE: Parteienverbot

Haben nun die schwarzen Schafe des Verfassungsschutzes in der Spitze der NPD genug Material gesammelt, um das Verbot endgültig auf den Weg zu bringen? Das pfeifen nämlich schon die Spatzen von den Dächern, dass in der NPD mehr Verfassungsschutz-Agenten tätig sind als tatsächliche Rechte. Von Marcel Grasnick Die NPD wurde bereits...
Stets bemüht man sich, die "Verfassungswidrigkeit" der NPD zu belegen. Doch was ist mit den Regierungsparteien? Denen ist das Grundgesetz doch ebenso egal. Auch CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP müssten sich längst schon solchen Verfahren gegenüber sehen, zumal sie sich immer wieder darüber hinwegsetzen. Von Marco Maier Es ist wieder...
Drei "repräsentative" Umfragen zeigen: Die Deutschen wollen eher nicht in den Syrien-Krieg ziehen. Doch der Bundestag stimmt mehrheitlich dafür. Die repräsentative Demokratie versagt wieder einmal. CDU, CSU und SPD müssten eigentlich wegen ihrer "verfassungsfeindlichen Haltung" einem Verbotsverfahren gegenüberstehen. Von Marco Maier Die Debatten rund um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gehen weiter....
Die Ukraine, die sich ja unter der neuen politischen Führung der Maidan-Putschisten dem Westen annähern will, zeigt ein eigenwilliges Verständnis für Demokratie und Rechtstaatlichkeit. So wurden in der westukrainischen Oblast Iwano-Frankiwsk kurzerhand sämtliche Oppositionsparteien verboten. Der mediale Aufschrei im Westen blieb erwartungsgemäß aus. Von Marco Maier Man stelle sich vor, in...
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Bei den Handelsgesprächen zwischen den USA und China gibt es noch keine Einigung. Trump will und Peking kann einigen Forderungen nicht nachgeben. Von Redaktion Laut US-Handelsminister...

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US-Präsident Trump macht Südkorea ein Angebot, welches Seoul ablehnen muss. 28.500 US-Soldaten könnten abgezogen werden. Was steckt dahinter? Von Marco Maier Es ist weithin bekannt, dass...

Gruppenvergewaltigungen – Danke, Merkel!

In den letzten Tagen wurden wieder neue Fälle von Gruppenvergewaltigungen bekannt. Mühlheim, Ulm, Düsseldorf... Von Michael Steiner Gruppenvergewaltigungen sind ein Phänomen, welches erst im Zuge der...