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Weber: „Die radikalen Rechten sind keine Patrioten“

Kurz habe mit der Aufkündigung der Koalition richtig gehandelt, so EVP-Fraktionschef Weber. Die FPÖ zeige, dass die „radikalen Rechten keine Patrioten“ seien. Von Michael Steiner EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) freut sich über das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Er lobt den Bruch von Sebastian Kurz mit den Freiheitlichen, nachdem ein […]

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Österreich: Neuwahlen im September

Bundespräsident Alexander van der Bellen will den die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang September stattfinden lassen. Österreich steht erneut vor einer politischen Umwälzung. Von Michael Steiner Nach der „Ibiza-Affäre“, die FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum Rücktritt zwang (wir berichteten), erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Mitte-Rechts-Koalition für aufgelöst. […]

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Österreich: FPÖ-Supergau & Neuwahlen

Der „Ibiza-Skandal“ führte zum Rücktritt von Vizekanzler Strache. Bundeskanzler Kurz beendet die Koalition der ÖVP mit der FPÖ. Nun kommt es zu Neuwahlen. Von Michael Steiner Wenige Tage vor der EU-Wahl versenkt sich die FPÖ selbst. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste aufgrund eines heimlich aufgezeichneten Videos zurücktreten. Eine falsche […]

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Migrationspakt: Auch die CSU kritisiert Österreich

Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Das stößt nun auch bei der CSU auf Kritik. Von Michael Steiner Auf Druck der FPÖ hat Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass Österreich die Beschlüsse der Vereinten Nationen für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen […]

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Deutsche wollen Kurz statt Merkel

Österreicher werden als Politiker in Deutschland wieder beliebt. Bundeskanzler Kurz hätte mit seiner Liste in der Bundesrepublik mehr Anhänger als CDU und CSU. Von Redaktion Angela Merkel und die Union müssten sich an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ein Beispiel nehmen, um so in der Wählergunst deutlich zulegen […]

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FPÖ profitiert von Regierungsbeteiligung – Grüne schmieren weiter ab

Einer neuen Umfrage zufolge profitiert vor allem die FPÖ von der Regierungspolitik, die ÖVP bleibt stabil. Die Grünen verlieren noch mehr. Die Bundesregierung bleibt beliebt. Von Michael Steiner Die jüngste Sonntagsfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Spectra für die "Tiroler Tageszeitung" zeigt einige interessante Entwicklungen auf. Bei der Frage, wen die Befragten […]

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Nein zu Diplomaten-Ausweisung – Attacken gegen Kurz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird von CDU-Politikern massivst attackiert, weil er keine russischen Diplomaten wegen unbewiesener Behauptungen im Fall Skripal ausweisen will. Von Marco Maier Weil der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), auf die Neutralität Österreichs pocht und keine Aktionen gegen Russland setzen will, die nur auf Behauptungen und Anschuldigungen […]

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Kärnten: Der grüne Niedergang geht weiter

Österreichs Politiklandschaft entgrünt sich zunehmend. Die Wähler wollen wohl keine toten Pferde reiten – und auch in Zukunft ihren Diesel fahren dürfen. Der Absturz bei der Landtagswahl in Kärnten dürfte auch mit Ex-Chefin Glawischnig zusammenhängen. Von Marco Maier Die gestrige Landtagswahl in Kärnten, dem südlichsten Bundesland Österreichs, hat dem bisherigen […]

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Österreich: ÖVP und FPÖ setzen Segel für fünf Jahre Reformarbeit

Gestern Abend wurde verkündet, dass die Sondierungen für eine Regierung aus ÖVP und FPÖ erfolgreich waren. Präsident Van der Bellen dürfte keine Einwände haben. Von Michael Steiner Gestern am späten Abend verkündeten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur Bildung einer "türkis-blauen" Bundesregierung in […]