Obergrenze erreicht: Pro Monat werden tausend Visa für Familiennachzug erteilt

Die Visa für den Familiennachzug von ehemaligen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Von Redaktion Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe – den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten – wurden im Dezember vergangenen Jahres 1050 Visa erteilt, im Januar 2019 sogar […]

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Seehofer plant strengere Auflagen für Familiennachzug

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Unter anderem kann künftig Hartz IV-Empfängern verboten werden, Verwandte nach Deutschland zu holen. Von Redaktion Die neuen Regelungen gehen aus dem Entwurf des Innenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ (FZNeuG) hervor, der […]

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Kretschmer: Deutschland kann maximal 40.000 Einwanderer verkraften

Der sächsische Ministerpräsident hält nicht viel von der aktuellen "Obergrenze" der GroKo in Sachen Zuwanderung. Michael Kretschmer fordert eine massive Reduktion des Wertes. Von Michael Steiner Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde eine jährliche Zuwanderung von 220.000 bis 240.000 Personen pro Jahr nach Deutschland erlaubt. Das heißt: Bleibt […]

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Herrmann: Obergrenze ist erreicht

Bayerns Innenminister sieht bei den Verhandlungen zur GroKo die von der CSU geforderte Obergrenze erreicht. Von Michael Steiner In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht der bayerische Innenminister die von der CSU geforderte Obergrenze erreicht. "Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich […]

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Jamaika-Sondierungen: Grüne haben Pseudokompromissangebot für CSU

Die Grünen haben insbesondere der CSU einen Kuhhandel in Sachen Migration angeboten. Man kann davon ausgehen, dass die Bayern darauf einsteigen. Von Michael Steiner Das Thema Migration gilt als einer der schwierigsten Knackpunkte bei den Verhandlungen zur Bildung einer "Jamaika"-Koalition. Insbesondere CSU und Grüne befanden sich hier stets miteinander im […]

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Grüne Kritik an Unionsbeschluss

Aus den Reihen der Grünen kommt erwartungsgemäß Kritik am Beschluss der Union zu den Asylbewerbern. Die Bildung einer Jamaika-Koalition könnte an den Lippenbekenntnissen der Union scheitern. Von Michael Steiner Die derzeit angestrebte Jamaika-Koalition dürfte ihren Knackpunkt vor allem im Umgang mit den Asylbewerbern und Migranten finden. Insbesondere die Grünen üben […]

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Union: Absichtserklärung statt Obergrenze

Die Union bereitet sich auf "Jamaika" vor, indem statt einer "Obergrenze" eben eine Absichtserklärung folgt. Man will "Fluchtursachen bekämpfen", jedoch weiterhin die NATO-Destabilisierungsmaßnahmen unterstützen. Von Michael Steiner Auch wenn die von der CSU immer wieder geforderte "Obergrenze" ohnehin nur eine Farce war, da die Zahl von 200.000 Menschen pro Jahr […]

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Umfrage: Wie stehen Sie zu Obergrenze, Einwanderungsgesetz & Co?

Laut einer INSA-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Obergrenze für Asylbewerber, wie sie die CSU fordert. Die FDP will ein Einwanderungsgesetz, die Grünen und Linken sind eher dagegen und wollen generell eine liberale Zuwanderungspolitik. Indessen fordert die AfD eine strikte Migrationspolitik. Was halten Sie vom Thema Asyl, Zuwanderung und […]

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Herrmann zur Obergrenze: „Es geht um Ergebnisse, nicht Begrifflichkeiten“

Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, gibt sich als Pragmatiker, der sich nicht viel um Worte scheren, sondern Ergebnisse erzielen will. Er will einfach eine Begrenzung des "Flüchtlingsstroms". Von Redaktion CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an […]

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Wegen CSU und FDP: Trittin hält „Jamaika“ für unwahrscheinlich

Grünen-Chefunterhändler Trittin zweifelt daran, eine "Jamaika"-Koalition zustande zu bringen. Vor allem die Positionen von CSU und FDP würden jenen der Grünen entgegenstehen. Von Redaktion Vor den Sondierungen zwischen CDU und CSU am Sonntag hat sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. Die Union sei nach ihrer […]

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Özdemir will Grüne in Jamaika-Koalition führen

Cem Özdemir kann sich eine Jamaika-Koalition im Bund durchaus vorstellen. Die Grünen seien bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Von Redaktion Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU, CSU und FDP dazu aufgerufen, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. "Alle müssen sich einen Ruck geben", sagte Özdemir den Funke-Zeitungen. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die […]