Zumindest in Warschau scheint die Politik noch „Eier“ zu haben, und Big Tech den Kampf anzusagen und die politisch motivierte

Zumindest in Warschau scheint die Politik noch „Eier“ zu haben, und Big Tech den Kampf anzusagen und die politisch motivierte
Nach der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke durch einen Rechtsextremisten will das Bundesjustizministerium hart durchgreifen. Dem „Hass im Netz“ soll der
Es gab nur 714 Meldungen über Fehlverhalten von Online-Plattformen. Die Grünen fordern jetzt Nachbesserungen beim Gesetz. Von Redaktion Ein Jahr
Als Mittel im Kampf gegen angebliche „Fake News“ gelten in Frankreich nun zwei umstrittene Zensurgesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit
Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze"
Nun haben auch Staaten, Konzerne und nicht zuletzt die Verlagsriesen scheinbar der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Via Watergate.tv Seit geraumer
In den letzten Tagen beschloss der Bundestag neue Unterdrückungsgesetze – und trotzdem haben die Kartellparteien weiterhin hohe Umfragewerte. Was läuft
Eigentlich muss sich der Bürger ja vollkommen verarscht vorkommen: Keine zehn Prozent der Abgeordneten waren bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas
Deutsche Politiker werden nicht müde, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern zu kritisieren. Doch im eigenen Land