Justizministerium erklärt „Hass im Netz“ den totalen Krieg

Nach der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke durch einen Rechtsextremisten will das Bundesjustizministerium hart durchgreifen. Dem „Hass im Netz“ soll der totale Krieg erklärt werden. Von Michael Steiner Nachdem man mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine Grundlage geschaffen habe, müsse dieses nun im Laufe des Jahres „weiterentwickelt“ werden, so das Bundesjustizministerium. Gerade […]

NetzDG: Erwartete Beschwerdewelle ist ausgeblieben

Es gab nur 714 Meldungen über Fehlverhalten von Online-Plattformen. Die Grünen fordern jetzt Nachbesserungen beim Gesetz. Von Redaktion Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz ist die erwartete Beschwerdewelle der Internetnutzer ausgeblieben. Im Jahr 2018 gingen insgesamt 714 Meldungen ein, in denen Nutzer sich darüber beklagten, […]

Kampf der Meinungsfreiheit: Justizministerium will ein EU-NetzDG

Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze" müssten europaweit bekämpft werden. Von Michael Steiner Der Meinungs- und Pressefreiheit soll es EU-weit an den Kragen gehen, wenn es nach dem deutschen Bundesjustizministerium gehen soll, welches sich derzeit noch […]

Wie lange lassen sich die Deutschen das noch bieten?

In den letzten Tagen beschloss der Bundestag neue Unterdrückungsgesetze - und trotzdem haben die Kartellparteien weiterhin hohe Umfragewerte. Was läuft da falsch? Von Marco Maier Wir befinden uns in einer Zeit, in der das bestehende Machtsystem alles Nötige dafür tut, um bei einem sich abzeichnenden Zusammenbruch alle Register ziehen zu […]

NetzDG - Wenn keine zehn Prozent der Abgeordneten Diktatur spielen

Eigentlich muss sich der Bürger ja vollkommen verarscht vorkommen: Keine zehn Prozent der Abgeordneten waren bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz überhaupt anwesend - und dennoch ist das Gesetz gültig. Von Marco Maier Die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat sich wieder einmal selbst ad absurdum geführt. Während bei der Abstimmung zur […]

Maas-Diktatur: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Eine weitere Schlappe für den Justizminister. Von Redaktion Mit diesem Gesetz will die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht […]

Berlins Totalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde

Deutsche Politiker werden nicht müde, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern zu kritisieren. Doch im eigenen Land geht man mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" diesen Weg. Von Marco Maier Noch gibt es in Deutschland so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit, wenngleich diese auch schon massiven Einschränkungen unterliegt, weil sich […]