Nach der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke durch einen Rechtsextremisten will das Bundesjustizministerium hart durchgreifen. Dem „Hass im Netz“ soll der
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NetzDG: Erwartete Beschwerdewelle ist ausgeblieben
Es gab nur 714 Meldungen über Fehlverhalten von Online-Plattformen. Die Grünen fordern jetzt Nachbesserungen beim Gesetz. Von Redaktion Ein Jahr
Medien-Zensur: Frankreich im Kampf gegen „Fake News“
Als Mittel im Kampf gegen angebliche „Fake News“ gelten in Frankreich nun zwei umstrittene Zensurgesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit
Kampf der Meinungsfreiheit: Justizministerium will ein EU-NetzDG
Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze"
Wie die Maas-Zensur wirkt!
Nun haben auch Staaten, Konzerne und nicht zuletzt die Verlagsriesen scheinbar der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Via Watergate.tv Seit geraumer
Wie lange lassen sich die Deutschen das noch bieten?
In den letzten Tagen beschloss der Bundestag neue Unterdrückungsgesetze – und trotzdem haben die Kartellparteien weiterhin hohe Umfragewerte. Was läuft
NetzDG – Wenn keine zehn Prozent der Abgeordneten Diktatur spielen
Eigentlich muss sich der Bürger ja vollkommen verarscht vorkommen: Keine zehn Prozent der Abgeordneten waren bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Maas-Diktatur: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas
Berlins Totalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde
Deutsche Politiker werden nicht müde, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern zu kritisieren. Doch im eigenen Land
