Seit der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sieht sich die FDP immer mehr Übergriffen und Anfeindungen aus der linksextremen Ecke gegenüber. Von Redaktion Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, […]
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Sachsens grüne Justizministerin kennt keinen „linken Terror“
Während die Grünen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten schnell von „rechtem Terror“ sprechen, sind sie auf dem linken Auge blind. Von Michael Steiner Nach den linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von „linkem Terror“. Das lässt dessen Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier von den Grünen so nicht […]
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Demokratiefördergesetz gegen Rechtsextremismus
Mit einem „Demokratiefördergesetz“ will Bundesfamilienministerin Giffey vor allem den Rechtsextremismus bekämpfen. Von Redaktion Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ kündigt die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können – wie […]
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Seehofer sieht Rechtsextremismus und Islamismus als größte Bedrohung
In Deutschland seien der Rechtsextremismus und der Islamismus die größte Bedrohung für die Gesellschaft, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Von Michael Steiner Der deutsche Bundesinnenminister sieht in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene eine Gefahr für Deutschland. „Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land“, so Horst […]
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Zweierlei Maß
Weiße Extremisten töten 50 Muslime in Moscheen in Neuseeland und das Establishment heult, doch tausende von muslimischen Extremisten getötete Christen werden einfach so hingenommen… Von Michael Steiner Eines vorweg: jeder Mordanschlag, egal aus welchen politischen, religiösen oder persönlichen Gründen dieser stattfindet, ist verwerflich und zu verurteilen. Die Mörder von Christchurch […]
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Fall Magnitz: Tolerierte politische Gewalt in Deutschland
Die Reaktionen auf den Anschlag auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz zeigen, dass linke politische Gewalt vom Establishment toleriert wird. Von Michael Steiner Der brutale Überfall auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz zeigt, dass man auch in linksextremen Kreisen vor Mord(versuchen) nicht zurückschreckt. Doch anstatt diese Tat zu verurteilen, kommt […]
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Linksterrorismus: Anschlag auf AfD-Büro in Sachsen
Im sächsischen Döbeln wurde ein Bombenanschlag auf das örtliche AfD-Büro verübt. Offenbar ein linksterroristischer Anschlag. Von Michael Steiner Am Donnerstagabend ereignete sich vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln eine schwere Explosion. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat gegen Linksextremisten, für die die Rechtspartei ein […]
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Maaßen: SPD-Kritik kostet ihn jetzt die Versetzung
Weil er in seiner Abschiedsrede davon sprach, dass in der SPD teilweise linksextreme Kräfte am Werk seien, wird Verfassungsschutzchef Maaßen nun wohl in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Von Michael Steiner Hans-Georg Maaßen hat es wieder einmal gewagt – die Wahrheit zu sagen. Nach seinen Chemnitz-Äußerungen wurde er schon von der […]
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Für den Rechtsstaat: Maaßen muss bleiben, Merkel muss weg!
„Wenn eine der letzten deutschen Eichen fällt, ist auch der deutsche Wald verloren. Maaßen muss bleiben! Merkel muss weg!“ Von Eva Maria Griese Der letzte Hüter der Verfassung wird wohl von Merkel auf Zuruf ihrer linken Gesinnungsgenossen ohne wirklichen Grund aus dem Amt gejagt (bzw. „weggelobt“ und zum Staatssekretär befördert) […]
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Mit Hass gegen Hass
Wenn linksextreme Bands mit gewaltverherrlichenden Texten auf Konzerten gegen Rechtsextremismus auftreten dürfen, ist das symptomatisch für ein abgewirtschaftetes System. Hass ist offenbar in Ordnung, wenn er aus der „richtigen“ Ecke kommt. Von Michael Steiner Die etablierte Politik der Bundesrepublik ist sich im ominösen „Kampf gegen Rechts“ für nichts zu schade. […]
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Dobrindt: „Linke Chaoten werden beschützt statt bestraft“
CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht in Deutschland rechtsfreie Räume vorhanden. In einigen Bundesländern würde man "linke Chaoten" eher schützen als bestrafen. Von Michael Steiner In die Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland und die staatliche Unterstützung linksextremer Gruppierungen kommt erneut Bewegung. Diese wurden und werden im Rahmen von staatlich geförderten Aktionen […]
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Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen
Für die Grünen ist die "rechte Gefahr" nach wie vor existent, weshalb die Jamaika-Koalition ihrer Ansicht nach den "Kampf gegen Rechts" effektiver führen müsse. Von Michael Steiner Die Grünen sehen ihre Aufgabe weiterhin darin, den sogenannten "Kampf gegen Rechts" fortzuführen. "Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom […]
