Niedersachsen: Islamverband „Schura“ wehrt sich gegen den Vorwurf, undemokratisch zu sein

Die Landesregierung will einen neuen  Lehrplan für den Islamunterricht im Landtag einbringen, obwohl die Schura damit nicht einverstanden ist. Die Schura bietet Gespräche an. Von Redaktion Der niedersächsische Islamverband Schura(?) wehrt sich gegen den Eindruck, undemokratisch zu sein. Der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, die islamischen […]

Muss in Bayern neu gewählt werden?

Der Bayerische Landtag muss nun über eine Annullierung der Landtagswahl entscheiden, zumal es bislang vier Wahlbeanstandungen gibt. Eine davon betrifft die FDP. Von Redaktion In Bayern haben Wähler Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober eingelegt. Das Landtagsamt in München bestätigte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den Eingang von bislang […]

Baden-Württemberg: Landtagspräsidentin will Kommunalwahlrecht für Türken in Deutschland

Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland. Von Redaktion "Ich fände es gut, wenn sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen Ländern, an den Kommunalwahlen beteiligen könnten. Wer zum Beispiel zehn oder auch 20 Jahre in Deutschland lebt, […]

NRW: SPD will de Maizière vor Untersuchungsausschuss des Landtags laden

Innenminister de Maizière soll vor dem Untersuchungsausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags zu den Vorfällen in Köln während der Silvesternacht geladen werden. Auch Kölns OB Reker und Ex-Polizeipräsident Albers sollen befragt werden. Von Redaktion/dts Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der […]

Ökonomen warnen vor neuen AfD-Wahlerfolgen

Bei den Landtagswahlen nächstes Jahr könnte die AfD einige Erfolge feiern. Diverse Ökonomen befürchten nun eine Schädigung der jeweiligen Standorte. Bislang ergaben sich jedoch in anderen europäischen Ländern durch den Einzug von Rechtsparteien in die Parlamente keinerlei negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Von Redaktion/dts Führende Ökonomen in Deutschland blicken mit Sorge auf […]

Wienwahl: Blaues Auge statt blaues Wunder

Viel wurde ja orakelt und herbeigeschrieben vor der Wienwahl. Die Medien versuchten sich gegenseitig geradezu darin zu übertrumpfen, diesen Urnengang zu einer Schicksalsfrage hochzustilisieren. Nicht wenige erwarteten sich ein „blaues Wunder“, das in Wien passieren könnte, geblieben ist es schlußendlich – wieder einmal – bei einem fetten blauen Auge für […]

Österreich: Wien-Wahl wird ein Duell zwischen Häupl und Strache

Spätestens im Oktober 2015 sollen die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien stattfinden. Die "Duellanten" stehen jetzt schon fest: Bürgermeister Michael Häupl und FP-Chef Heinz-Christian Strache. Grüne, ÖVP und NEOS spielen kaum noch eine Rolle. Von Marco Maier Die aktuellen Umfragewerte für die gemeinsam mit den Grünen regierende […]