Rechnungshof: Länder vernachlässigen den ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr wird von den Bundesländern massiv vernachlässigt, so der Bundesrechnungshof. Das Bundesverkehrsministerium müsse handeln. Von Redaktion Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten […]

NPD soll von Bund und Ländern finanziell „ausgetrocknet“ werden

Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Von Redaktion Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wurde dem Bundesverfassungsgericht elektronisch der Schriftsatz mit dem Antrag zugeleitet, welcher die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. In ihrem Antrag zum […]

Bund: Länder verlangen mehr Geld für Unterhaltsvorschuss

Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Von Redaktion Nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus Kreisen der Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen höheren Bundesanteil […]

Diese Staaten lehnen den UN-Migrationspakt ab

Immer mehr Länder äußern öffentlich Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt. Die meisten davon befinden sich in Europa. Von Michael Steiner Während vor allem die Haupt-Emigrationsländer und die politische Linke in den Haupt-Immigrationsländern den UN-Migrationspakt unterstützt, gibt es immer mehr Regierungen auf dieser Welt, die diesen entweder komplett ablehnen, oder aber auf […]

Deutschland: Soll der Bund für Abschiebungen zuständig sein?

Aus der CSU kommen Forderungen, Abschiebungen in Bundeszuständigkeit zu übergeben. Von Michael Steiner Bislang sind Abschiebungen in Deutschland Ländersache. Geht es nach der CSU, die mit Hermann Seehofer auch den Bundesinnenminister stellt, soll dies jedoch in Bundeszuständigkeit übergehen, um so abgelehnte Asylbewerber und andere illegale Immigranten schneller und effektiver abschieben […]

Statistisches Bundesamt: Staat mit Rekordüberschuss

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielte der Gesamtstaat im Jahr 2017 einen Rekordüberschuss. Pro Einwohner könnten theoretisch problemlos 400 Euro an Steuern und Abgaben rückerstattet werden. Von Redaktion Die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Sozialversicherungen können sich freuen: Mit insgesamt 36,6 Milliarden Euro erwirtschafteten die staatlichen Kassen insgesamt […]

Soll der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernehmen?

In Sachen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Quoten und Strenge. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, soll der Bund das übernehmen. Von Michael Steiner Derzeit fällt die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in die Kompetenz der Bundesländer. Dabei zeigen sich enorme Unterschiede in der Handhabung der Abschiebungen, […]

Flüchtlinge: Länder erhielten 2016 vom Bund 9,3 Milliarden Euro

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Von Redaktion Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll. Er […]

Städtebund: Flüchtlingskrise kostet 20 Milliarden Euro jährlich

Beim Städtebund geht man davon aus, dass die Kommunen jährlich rund 20 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben werden müssen. Der Bund solle die Finanzmittel schnell freigeben. Von Redaktion/dts Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, nimmt Bund und Länder bei den Integrationskosten in die […]

Hannelore Kraft: „Der Bund lässt uns Länder im Stich“

Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber würde der Bund die Länder im Stich lassen, so Hannelore Kraft. Vor allem die aggressiven straffällig gewordenen Nordafrikaner seien ein Problem. Von Redaktion/dts Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deutlich die mangelhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. In […]

Städtetag fordert Beschlüsse zur Finanzierung der Integration

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, zu denen zunehmend anerkannte Asylbewerber gehören, sowie Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen. Von Redaktion/dts Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, beim Spitzentreffen an diesem Donnerstag […]