Korruptionsvorwürfe: Netanyahu bittet Knesset um Immunität

Benjamin Netanyahu sieht sich massiven Betrugss- und Bestechungsvorwürfen ausgesetzt. Er bittet die Knesset um Immunität gegen ein Gerichtsverfahren. Von Redaktion Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er werde sich an das Parlament wenden, um Immunität gegen Korruptionsvorwürfe zu erlangen, was das Strafverfahren gegen ihn erheblich verzögern könnte. „… Ich beabsichtige, […]

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Israel steuert auf Neuwahlen zu

Nach Netanyahu ist nun auch Gantz mit der Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert. Damit steuert Israel auf Neuwahlen zu. Von Redaktion Benny Gantz, der Führer der „Blauen und Weißen“-Partei Israels und Hauptkonkurrent des amtierenden Premierministers Benjamin Netanyahu, hat es nicht geschafft, ein Koalitionskabinett zu bilden, was Israel näher an die Abhaltung […]

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Israel: Netanjahu verliert – Gantz gewinnt

Benjamin Netanjahu ist möglicherweise seinen Job als Premierminister Israels los. Von drei möglichen Koalitionen ist nur eine unter seiner Führung machbar. Sein Konkurrent Benny Gantz könnte ihn beerben. Von Redaktion Laut Hochrechnungen der „Jerusalem Post“, wird Netanjahus rechtsgerichteter Likud voraussichtlich zwischen 33 von 120 Parlamentssitzen einnehmen wird, während sein Hauptgegner […]

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Neuer Streit im „Heiligem Land“: Knesset segnet Muezzin-Verbotsgesetz ab

Israels Parlament sorgte diesen Mittwoch für einen weiteren Streitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern. Die Knesset nahm zwei sich ergänzende Gesetze in erster Instanz an, die den Ruf des Muezzin zum Schweigen bringen sollen. Eine weitere Provokation, um Israel einen Grund für einen neuen Krieg zu verschaffen? Von Rui Filipe Gutschmidt […]

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Israel: Neuwahl wird für rechts-religiöse Regierung sorgen

Ganze 20 Monate hielt die mitte-rechts Regierung in Israel, nun kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu Neuwahlen an. Zu groß waren die Differenzen zwischen dem rechtskonservativen Likud und den moderaten Koalitionsparteien. Die Neuwahlen dürften jedoch eine deutliche Mehrheit für die rechten und religiösen Parteien bringen. Von Marco Maier Israels Politik wird weiter […]