Syrien will die USA verklagen, weil sie ihr Öl geplündert haben

US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass sich US-Truppen aus der Zone der türkischen Militäroperation in Nordsyrien zurückziehen werden, erklärte jedoch, dass sein Land die Kontrolle über die Ölfelder nicht aufgeben werde. Von Redaktion Die Regierung von Damaskus prüft die Möglichkeit, Washington vor einem internationalen Gericht wegen Plünderung der syrischen Ölreserven […]

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Big Pharma & Krebs: J&J zu Milliardenstrafe verdonnert

Der US-amerikanische Pharmakonzern Johnson & Johnson wurde zu einer Milliardenstrafe verurteilt, da einige dessen Körperpflegeprodukte (darunter Babypuder) Krebs verursacht haben sollen. Von Marco Maier Seit mehr als vierzig Jahren würde der Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson (J&J) Beweise vertuschen, welche die Gesundheitsgefährdung einiger dessen Produkte belegen würden, hieß es […]

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Trump Strafzölle: Merkel mit WTO-Klage als Realsatire in Hyper-Version

Mitgeteilt wird, dass Kanzlerin Merkel die EU bei einer Klage gegen die USA bei der WTO unterstützen wolle. Gefragt werden darf, welches Parallel-Universum bewohnen Merkel, und die zuständigen EU-Akteure? Von Viribus Unitis Merkel in der Welt: "Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man  entsprechend beantworten." Kolportiert […]

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Arbeitsagenturen: Klagen gegen Sperrzeiten oft erfolgreich

Beinahe die Hälfte aller Widersprüche gegen Sperrzeiten durch die Arbeitsagenturen waren erfolgreich. Sich gegen Schikanen zu wehren kann durchaus etwas bringen. Von Redaktion Erwerbslose haben offenbar gute Chancen, sich erfolgreich gegen Sperrzeiten beim Bezug ihres Arbeitslosengeldes zu wehren, welche die Arbeitsagenturen wegen angeblichen Fehlverhaltens verhängen. Nahezu die Hälfte der beanstandeten […]

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9/11: Milliardenklagen gegen Saudi-Arabien

Ein im letzten Jahr verabschiedetes US-Gesetz erlaubt es, dass Privatklagen wegen Terrorismus gegen andere Staaten eingereicht werden können. Nun klagen verschiedene Versicherungskonzerne. Von Marco Maier Es ist ein offenes Geheimnis, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA und Saudi-Arabiens wahhabitische Führung eng zusammenarbeiten. Auch die Taliban in Afghanistan, sowie die daraus entstandene Al-Kaida […]

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Gesetzgebungsverfahren: DGB will vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Weil die Bundesregierung demokratische Gepflogenheiten missachte, will der DGB vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Von Marco Maier Eigentlich weiß ohnehin jeder, dass der Bundestag mehr oder weniger nur ein Abnickerverein für die Bundesregierung darstellt. Nun berichtet das "Handelsblatt" davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren […]

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EU verklagt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung des Grundwassers

Während die deutsche Politik sonst gerne auf Lehrmeister hinsichtlich der Verfehlungen anderer EU-Staaten macht, sind selbst einige Fälle gegen Deutschland anhängig. Darunter auch jener, der die Nitratbelastung des Grundwassers betrifft. Von Redaktion/dts Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof […]

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Städtetag: Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

Immer mehr EU-Ausländer klagen bei den deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen ein. Dabei berufen sie sich auf Urteile des Bundessozialgerichts. Nun erwartet man ein Handeln der Bundesregierung. Von Redaktion/dts Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder einklagen, ist nach Auskunft des Deutschen Städtetags innerhalb eines […]

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Kriegsverbrechen: Tony Blair soll vor Gericht gestellt werden

Wegen der britischen Kriegsverbrechen im Irak will ein aus Dubai stammender Anwalt zusammen mit seinen Partnern einen Prozess gegen den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair starten. Von Marco Maier Nasser Hashem und seine Partner in Dubai, Kairo und London haben sich dazu entschlossen, angesichts des Irak-Berichts der Untersuchungskommission des britischen […]

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Elsässer-Ditfurth-Prozess: Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerde nicht an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben der Rundschau Duisburg, bereits im Juni eine Entscheidung im viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem Publizisten Jürgen Elsässer und der Publizistin und Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth eine Entscheidung getroffen. Auf Nachfrage hin wurde erklärt, dass Ditfurths Verfassungsbeschwerde ohne Angaben von Gründen nicht angenommen wurde. Von […]

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Japan: Junge Frauen klagen wegen chronischen Schmerzen nach HPV-Impfung

Ganze 64 Japanerinnen haben wegen massiver Nebenwirkungen durch die HPV-Impfung Klage gegen die Regierung und die Impfstoff-Hersteller eingereicht. Die Impfung steht wegen massiver Nebenwirkungen in der Kritik. Von Marco Maier Im Alter von 11 und 16 Jahren wurden die heute im Schnitt 18 Jahre alten Japanerinnen gegen Gebärmutterhalskrebs geimpft, weil […]