Kauder: „Konvertierte Christen nicht mehr abschieben“

Zum Christentum konvertierte Muslime sollen laut Volker Kauder nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Er streitet sich deshalb mit Horst Seehofer. Von Redaktion Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder legt sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Denn dessen Ministerium will zum Christentum konvertierte Muslime wieder in ihre Heimatländer abschieben. Doch in vielen […]

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Mit der CDU in die Bankenunion

Kauder wird abgewählt und der neue Vorsitzende der Unionsfraktion will die Verwirklichung der Bankenunion und eine Vertiefung der Eurozone vorantreiben. Von Marco Maier Lange Zeit hieß es aus der Union immer wieder, dass man eine Bankenunion ablehne, weil dies die Einlagensicherungen der deutschen Banken bedrohe. Doch mit dem neuen Vorsitzdenden […]

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Bis in den Untergang: Merkel-Wahlverein CDU

In Nibelungentreue steht die CDU hinter Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel. Selbst die wenigen Kritiker kuschen lieber, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Aber was kommt danach? Von Marco Maier Auch wenn Volker Kauder, immerhin ein enger Vertrauter von Angela Merkel, den Hut nehmen musste und stattdessen Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden […]

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Jamaika-Sondierungen gehen in die Nachspielzeit

Eigentlich sollten die Sondierungsgespräche für die sogenannte Jamaika-Regierung heute enden. Doch über die Migrations- und Finanzpolitik soll noch weiterverhandelt werden. Von Michael Steiner Geplant war es eigentlich, bis zum heutigen Tag in Sachen Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen so weit zu sein, eine Koalition bilden zu können. Allerdings hakt […]

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Kauder: „Trump und Kim Jong Un gleichermaßen kaum berechenbar“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die chinesischen Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea ausdrücklich begrüßt. Von Redaktion Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Kauder, China als Land mit engen Beziehungen zu Nordkorea sei in einer Schlüsselrolle. Die beschlossenen Sanktionen seien ein erster wichtiger Schritt, Nordkorea zum Einlenken zu bewegen. "Die Chinesen […]

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Vernachlässigung der Justiz – späte Einsicht

Volker Kauder beklagt die Vernachlässigung der Justiz durch Minister Maas und die Bundesländer. Dabei ist schon länger bekannt, dass das deutsche Justizsystem unterbesetzt ist. Von Marco Maier Scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Bundesländern übt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Diese würden die […]

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Kauder warnt vor Rot-Rot-Grün – aber die Schwarzen sind auch nicht besser

Rot-Rot-Grün sei eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Aber waren es nicht Merkel und die Union, die damit anfingen? Von Michael Steiner Unionsfraktions-Vorsitzender Volker Kauder warnte im "Focus" vor einer Koaliton aus SPD, Linkspartei und Grünen. "Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren, sondern können einfach nach Berlin blicken: […]

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Hasskommentare und Fake-News: Koalition verständigt sich auf verschärftes Vorgehen

Wenn Hasskommentare und Fake-News nicht innerhalb von 24 Stunden in den sozialen Netzwerken gelöscht werden, dann soll es für die Betreiber Bußgelder hageln. Man erwarte sich davon, dass sich die Löschpraxis verbessert. Worum es wirklich geht? Es dürfen im Bundeswahlkampf 2017 keine Zustände wie im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf herrschen. So geht Zensur auch. […]

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Nach Merkels Ankündigung: Die Union ist sich uneinig

Die Union ist sich über die Zukunft nicht ganz einig: Die CSU will Merkel weiterhin kritisieren. Indessen sieht Fraktionschef Kauder gute Personalreserven bei der CDU. Bouffier will sogar Schwarz-Grün anstreben. Von Redaktion/dts Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der CSU hoffen: "Wir […]

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Kauder kündigt Rechtsverschärfungen gegen Hass im Internet an

Die Betreiber sozialer Medien sollen laut Unions-Fraktionschef Kauder stärker für die Verbreitung von sogenannten Hass-Botschaften zur Verantwortung gezogen werden. Von Redaktion/dts Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine schärfere Gangart gegen rechtswidrige Hass-Botschaften im Internet angekündigt und will dafür die Betreiber sozialer Medien stärker in die Pflicht nehmen. Die Betreiber solcher […]