Justizministerium erklärt „Hass im Netz“ den totalen Krieg

Nach der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke durch einen Rechtsextremisten will das Bundesjustizministerium hart durchgreifen. Dem „Hass im Netz“ soll der totale Krieg erklärt werden. Von Michael Steiner Nachdem man mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine Grundlage geschaffen habe, müsse dieses nun im Laufe des Jahres „weiterentwickelt“ werden, so das Bundesjustizministerium. Gerade […]

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Justizministerium sagte Trump, dass die Angriffe auf Syrien ‚legal‘ seien

Beamte argumentierten, dass der Angriff technisch gesehen kein Krieg war. Von Jason Ditz / Antikrieg Im April feuerten die USA eine große Anzahl von Raketen auf mehrere Standorte in ganz Syrien, angeblich als Reaktion auf einen angeblichen Chemiewaffenangriff. Das Justizministerium sagte Präsident Trump vor den Anschlägen, dass dies vollkommen legal […]

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Kampf der Meinungsfreiheit: Justizministerium will ein EU-NetzDG

Geht es nach dem deutschen Bundesjustizministerium soll das heftig kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der ganzen EU eingeführt werden. "Hass und Hetze" müssten europaweit bekämpft werden. Von Michael Steiner Der Meinungs- und Pressefreiheit soll es EU-weit an den Kragen gehen, wenn es nach dem deutschen Bundesjustizministerium gehen soll, welches sich derzeit noch […]

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Justizministerium NRW warnt Beamte vor Reichsbürgern mit versteckten Kameras

Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen, bestätigte Ministeriumssprecher Dr. Marcus Strunk dem "Westfalen-Blatt". Von Redaktion Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. Dr. […]

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Mail-Affären: Geht es Hillary Clinton jetzt endlich mal an den Kragen?

Eigentlich ist es ein Wahnsinn: Gegen die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton laufen strafrechtliche Ermittlungen, trotzdem wird sie nicht ausgetauscht. Es wäre an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Von Marco Maier Das US-Justizministerium konnte sich am Sonntag endlich dazu durchringen, dem FBI zumindest die Untersuchung der jüngst aufgetauchten rund 650.000 […]

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US-Justizministerium will von Deutscher Bank 14 Milliarden Dollar

Wegen Verfehlungen rund um die Finanzkrise soll die ohnehin schon angeschlagene Deutsche Bank nun 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Do so viel wollen die Banker nicht locker machen. Von Redaktion/dts Die Deutsche Bank hat in der Nacht zum Freitag Marktgerüchte bestätigt, wonach das US-Justizministerium im sogenannten Hypothekenstreit 14 Milliarden US-Dollar […]

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Maas plant „Sex-Auskunftspflicht“ für Mütter von Kuckuckskindern

Ein weiterer Eingriff in das private Leben durch das Justizministerium steht bevor: Um Unterhaltszahlungen einfordern zu können, sollen Mütter solcher Kinder zur Auskunft verpflichtet werden, mit wem sie in der fraglichen Zeit Sex hatten. Von Redaktion/dts Justizminister Heiko Maas (SPD) will es Vätern von Kuckuckskindern erleichtern, den wahren Vater ihres […]

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USA: FBI rät von Anklage gegen Clinton ab

Das Establishment hält zueinander. In der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton rät das FBI dem Justizministerium, keine Anklage zu erheben. Justizministerin Lynch ist eine Freundin der Clintons und dürfte sich über die Empfehlung freuen. Von Marco Maier FBI-Direktor James Comey rät dem US-Justizministerium, keine Anklage gegen die Ex-Außenministerin und voraussichtliche Präsidentschaftskandidaten […]

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Justizministerium unzufrieden mit Informationspolitik von Facebook

Facebook lässt sich anscheinend nicht so in die Karten schauen, wie das der Leiter der neuen Taskforce des Justizministeriums gerne hätte. Mit der Löschpraxis von Facebook ist der Schnüffel-Heiko nämlich noch nicht zufrieden.  Von Redaktion/dts Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das […]