Investitionsschutzverträge: 24 Klagen von Konzernen gegen Ecuador

Insgesamt 24 Klagen von Konzernen gegen Investitionsschutzverträge im Rahmen von diversen Freihandelsabkommen sind gegen Ecuador derzeit anhängig. Ein Lehrstück für jene, die TTIP befürworten. Von Marco Maier In 24 Klagen von multinational agierenden Konzernen gegen Ecuador fordern diese von dem armen südamerikanischen Land insgesamt 14 Milliarden US-Dollar ein. Hierbei geht […]

Investitionsschutz: Österreich bekommt in Sachen Meinl-Bank einen Vorgeschmack darauf

In Sachen Investitionsschutz bekommt die Republik Österreich schon einen Vorgeschmack auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ein Aktionär der Meinl-Bank klagt den Staat auf 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil dieser ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land verzögert hätte. Von […]

Österreich: Erfolgreiche Anti-TTIP-Demo in Graz

Am 8. Dezember zu Mariä Empfängnis fand in der steirischen Landeshauptstadt Graz eine Demonstration von rund 1.200 engagierten TTIP-Gegnern statt, die damit auf die Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommens aufmerksam machten. Von Marco Maier Ausgehend von der Aktionsplattform Graz, mobilisierte ein großes Bündnis aus Vereinen, Plattformen, Initiativen und Parteien – von […]

TTIP: Investorenschutz könnte fallen – Mogelpackung inklusive?

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Investorenschutzklauseln und die Schiedsgerichte in Europa, erwägt die EU-Kommission eine Streichung dieser Vertragspunkte beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Damit will man die Verhandlungen retten, bevor es zu Aufständen kommt. Von Marco Maier Kaum ein Punkt des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ist derart massiv umstritten wie der […]

TTIP: Die Brüsseler Eurokraten und der Investorenschutz

In der neuen Europäischen Kommission weiß offenbar kaum jemand, welchen Weg man in Sachen transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) nun beschreiten soll. Die liberale Kommissarin Malmström, weiß scheinbar nicht, ob sie nun für oder gegen die privaten Schiedsgerichte sein soll. Und Juncker? Der spielt weiterhin sein dreckiges Spiel der Irreführung. Von Marco […]

TTIP: EU-Kommission will auf Investorenschutz verzichten

Einer der Hauptkritikpunkte am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – die Investor-Staat-Streitschlichtung – wird nun wohl aufgrund der massiven Proteste fallen. Damit geht die neue Europäische Kommission auf die TTIP-Gegner zu. Kommissionspräsident Juncker wolle "europäische Standards nicht opfern". Von Marco Maier Was bei der TTIP-Blaupause CETA noch vertraglich festgelegt wurde, soll für das […]