FDP: Sicherheitsbehörden brauchen eine Föderalismusreform

Terrorgefahr und Clan-Kriminalität seien eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Deshalb brauche es laut FDP eine Föderalismusreform. Von Redaktion Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker […]

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Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Von Redaktion „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese […]

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NRW: Polizeigewerkschaft warnt vor Anfälligkeit von Polizisten für rechtsextremes Gedankengut

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die „rechtsextreme Identitäre Bewegung“ verurteilt. Von Redaktion Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war. „So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts […]

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Die Identitären sind keine Nazis, auch keine Rechtsextremen, sondern Patrioten im Widerstand

Wegen einer Spende des Attentäters von Christchurch an die Identitäre Bewegung versucht man nun seitens der österreichischen Bundesregierung dieser den Garaus zu machen. Von Eva Maria Griese Das Attentat eines tatsächlichen Rechtsextremen auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland mit 50 Toten hat Auswirkungen bis nach Österreich. Die Bundesregierung läuft Gefahr, […]

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Verfassungsschutz: Die AfD soll beobachtet werden

Aus den Bundesländern wächst der Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Grund ist unter anderem die partielle Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent". Von Michael Steiner Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erhält von seinen Kollegen aus den Bundesländern […]

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Defend Europe: Sea Eye warnt vor mörderischem Spiel der Identitären Bewegung

Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird. Von Redaktion "Wir haben mit den Identitären natürlich keinen Kontakt, aber verfolgen ihre Propagandakanäle und bekommen mit, was sie vorhaben", sagte […]

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Mission „Defend Europe“: Migrantenboote blockieren

Nationalisten aus verschiedenen europäischen Ländern charterten ein Schiff, welches nun im Mittelmeer gegen Schlepper und NGOs vorgehen will, die Migranten nach Europa bringen. Von Michael Steiner Diverse Nationalisten und Mitglieder der "Identitären Bewegung" schlossen sich zur Mission "Defend Europe" zusammen und charterten ein 40 Meter langes Schiff, welches nun Kurs […]

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Mut zur Freiheit: Die „Identitäre Bewegung“ und die neue Bedeutung des 17. Juni

Die Identitäre Bewegung demonstriert heute am 17.Juni für die Freiheit, was wiederum dem Bundesjustizminister missfällt.  Von Michael Steiner Was könnte Heiko Maas gegen die Freiheit haben? Nun, das beginnt bei seinem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und endet bei Bekämpfung abweichender Meinungen, die nicht in die Linie der Bundesregierung passen. Parteien und Bewegungen außerhalb des […]

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Lehrerverband zeigt Verständnis für Entlassung von AfD-Mitglied

Der Deutsche Lehrerverband kann die Entlassung des Lehrers verstehen, denn die Schule gehört zur evangelischen Kirche. Die Kirche habe das Recht, strengere Maßstäbe anzusetzen, als z.B. der Staat. Die Kündigung habe aber nach gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen. Der Vorstand der evangelischen Schulstiftung, hatte Zweifel an der pädagogischen Eignung des Lehrers. Von Redaktion/dts […]

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Terrorabwehrzentrum nimmt „Identitäre Bewegung“ ins Visier

Die identitäre Bewegung würde an asylkritischen Demonstrationen teilnehmen oder sie organisieren. Sie basiere auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum Islam. Diese Bewegung könnte von Rechtsextremisten unterwandert werden. – Solche Sorgen hat man in der Bundesregierung… Von Redaktion/dts Die Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) ist ins Visier […]

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Mainstream investigativ: „Alles Böse führt nach Russland“

Um den Dialog mit Russland zu fördern, wurden im Januar hier drei Institutionen vorgestellt. Eine weitere Plattform geriet im Zusammenhang mit den gewaltsamen Anti-Flüchtlings-Protesten in die Schlagzeilen einer Wiener Tageszeitung. Warum wohl?! Von Christian Saarländer Das Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit in München (ZKZ) organisiert Veranstaltungen, Seminare und dergleichen. Die Münchner […]