Ex-Verfassungsrichter empfiehlt Zurückweisungen an den Grenzen

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. Von Redaktion In einem Rechtsgutachten verweist Papier auf das "tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts", wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen […]

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Stimmung im Land ist gekippt

Große Probleme bei der Integration von Ausländern führen dazu, dass die Stimmung bereits kippt. Der Staat hat als Garant für Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgen partiell versagt, so Papier. Von Redaktion/dts Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als […]