Staatsversagen: Allein In Berlin gibt es 8.500 offene Haftbefehle

Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaates und die Arbeitsüberlastung von Polizei und Justiz bedauert. Deutet das auf ein schleichendes Staatsversagen hin? Von Redaktion Die Sicherheitsbehörden seien häufig nicht in der Lage, Haftbefehle wegen Personalmangels durchzusetzen, stellte Staatsanwalt Knispel gegenüber der „Welt“ fest: „Allein in Berlin gibt […]

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Meuthen: „Beobachtung der IB durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Von Redaktion „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese […]

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Blick nach Links: Bis zu 500.000 linksextreme Deutsche

Das neue Portal der AfD „Blick nach Links“ geht von der Annahme aus, dass in Deutschland bis zu 500.000 Linksradikale ihr Dasein fristen.  Von Commentarius Während es in Deutschland anscheinend von Rechtsextremisten nur so wimmelt, die förmlich den Staat versuchen zu unterwandern, indem sie Positionen bei den marodierenden staatlichen Gewaltmonopolen […]

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Werteunion: Maaßen fordert baldigen Abgang der Kanzlerin

Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, sagte Maaßen. Von Redaktion Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen, hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Maaßen: „Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne […]

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Maaßen: Deutschland habe „grundlegende Schwierigkeiten“ wie ein Schwellenland

Maaßen geht mit der CDU und mit der Bundesregierung hart ins Gericht. In Deutschland gebe es grundlegende Schwierigkeiten, die es sonst nur in Schwellenländern gebe. Von Redaktion Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Die CDU muss von innen reformiert werden“, sagte Maaßen in einem […]

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Wagenknecht zum Fall Maaßen: Große Koalition ist eine „Trümmertruppe“

Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. Von Redaktion Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich […]

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Hack-Back: Maaßen fordert Recht auf Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erneut vor Hackerangriffen im Wahlkampf gewarnt und fordert die Möglichkeit für digitale Gegenangriffe. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass auch Deutschland in der Lage ist, aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen." Dazu wird etwa […]

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Verfassungsschutz: Maaßen warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. Von Redaktion In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst." Linksextreme […]

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Verfassungsschutz-Präsident warnt erneut vor Gefahr islamistischer Terroranschläge

Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. Von Redaktion "Ich kann keine Entwarnung geben – im Gegenteil", so Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Interview mit dem "rbb-Inforadio". Zwar hat es seit dem Anschlag […]

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Hans-Georg Maaßen: „Russland nimmt möglicherweise Einfluss auf deutschen Wahlkampf“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hält es für möglich, dass Russland Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nimmt. Von Redaktion/aek In sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten würden in hohem Umfang Desinformationen gestreut und Stimmung gemacht. "In Teilen ist das mittlerweile Standard geworden, in Teilen erfolgt das allerdings […]

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Hans-Georg Maaßen ein Sicherheitsproblem für Deutschland?

Aus der SPD und von der Opposition wird der Ruf nach einem Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer lauter. Maaßen wird vorgeworfen, nicht mit dem notwendigen Engagement an die Aufklärung des NSU-Falles herangegangen zu sein. Für die vielen Pannen die geschehen sind, müsse Maaßen die Konsequenzen ziehen. Von Redaktion/dts Der innenpolitische […]

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Verfassungsschutz-Präsident: AfD ist keine rechtsextremistische Partei

Aus der Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die AfD keine rechtsextremistische Partei und es gäbe daher keinen Anlass die Partei zu überwachen. Entgegen der öffentlichen Meinung, ist die Zahl der Rechtsextremisten seit der Jahrtausendwende erheblich gesunken. Von Redaktion/dts Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker […]