Großbritannien: Selbst Webseiten lesen kann bald 15 Jahre Gefängnis bedeuten

Wer "extremistische" Webseiten besucht, soll dafür bis zu 15 Jahre ins Gefängnis. Das sieht eine Gesetzesvorlage der britischen Konservativen vor. Von Marco Maier Innenministerin Amber Rudd hat ein neues Gesetz in Arbeit, welches auf den Besuch von "extremistischen Websites" Strafen von bis zu fünfzehn Jahren Haft vorsieht. "Ich möchte sicher […]

Spanien zurück im Franco-Faschismus – 18 Monate Haft für einen Tweet

Spanien hat durch die Mitte-Rechts-Regierung seit Juli 2015 ein umstrittenes „Maulkorbgesetz“. In letzter Zeit häufen sich die Verurteilungen und auch die Härte der Strafen nimmt zu. Von Rui Filipe Gutschmidt Viele Spanier haben inzwischen Angst davor, etwas Falsches zu sagen. Eines der grundlegenden Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit, wird in Spanien seit […]

Gesinnungsdiktatur: 22 Monate Haft für Uwe Ostertag wegen politisch inkorrekter Satire

Selbst für politisch inkorrekte Satire wird man heute inhaftiert, wie einer unserer früherer Autoren nun feststellen durfte. Andere hingegen dürfen unter dem Schutz des Establishments machen was sie wollen. Von Redaktion In der freiesten Demokratie, welche die Deutschen jemals auf ihrem Boden erleben durften, gilt inzwischen das Motto: Du darfst […]

Spionagegesetz: Großbritannien bedroht Journalisten mit 14 Jahren Haft

Journalisten und Whistleblower drohen in Großbritannien mit dem neuen Spionagegesetz bis zu vierzehn Jahre Haft. Ein weiterer Totalangriff auf die Pressefreiheit. Von Marco Maier Die britische Politik plant einen enormen Anschlag auf die Presse- und Informationsfreiheit. Mit dem geplanten Spionagegesetz geraten nämlich nicht nur Whistleblower ins Visier der Fahnder, sondern […]

Alternative für kurze Haftstrafen: Justizminister planen neue Sanktionen

Weil die Unterbringung in Gefängnissen teuer ist, sollen alternative Strafmaßnahmen eine Entlastung bringen. Kurze Haftstrafen hätten zudem eher negative Auswirkungen. Von Redaktion/dts Die am hat Mittwoch in Nauen beginnende Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von Geldstrafen als Alternative zu kurzen Haftstrafen befassen: […]

Schutzgeld: Mutmaßlicher Erpresser von Uli Hoeneß verhaftet

Prominent und vermögend zu sein kann auch seine Nachteile haben. Insbesondere dann, wenn man wie der frühere Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, einige Zeit im Gefängnis verbringen muss. Die Polizei bestätigte nun den Erpressungsversuch und die Festnahme des mutmaßlichen Schutzgelderpressers. Von Marco Maier Wie die Polizei von Rosenheim mitteilte, […]