Gefährliches Deutschland: Immer mehr BKA-Beamte Personenschützer

Das BKA setzt immer mehr Polizisten als Personenschützer ein. Geht es nach den Grünen, soll dies angesichts rechtsextremistischer „Feindeslisten“ künftig ausgeweitet werden. Von Redaktion Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die […]

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Algerien: Bundesregierung genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken. Von Redaktion Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, musste die Bundesregierung eingestehen, dass sie seit 2006 für Algerien, Rüstungsgüter im Wert von 5,5 Milliarden […]

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Österreichs Grüne: Lunacek geht nach Peru – nach der Politik

Die Spitzenkandidatin und neue Parteichefin der Grünen, Ulrike Lunacek, hofft darauf, dass Peter Pilz doch keine eigene Liste gründen möchte.  Im Gespräch mit Ö3-Moderatorin Claudia Stöckl am Sonntag in "Frühstück bei mir" sprach sie auch über ihre lesbische Beziehung und ihr zukünftiges Leben in Peru – nach der Politik. Von Redaktion "Die […]

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Radikal: Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen lassen

Deutlich schärfere Strafen wären dringend nötig. Nur gegen illegale Rennen vorzugehen, greift zu kurz, so Antron Hofreiter von den Grünen. Von Redaktion Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu […]

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Grünen-Chefin Peter sieht hohe Hürden für Koalition mit der FDP

Grünen-Chefin Simone Peter sieht hohe Hürden für ein etwaiges Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst zwischen ihrer Partei und der FDP als Juniorpartner von SPD oder Union. Von Redaktion „Sicher gibt es mit der FDP Übereinstimmungen beim Thema Bürgerrechte, aber um Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, braucht es eine […]

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Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne Union

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Von Redaktion/aek "In den Umfragen zeigt sich eine Bewegung. Die Machtfrage liegt neu auf dem Tisch", sagte der 62-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trittin reagiert mit dieser Aussage auf den Umfragenerfolg von Martin Schulz. […]

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Sind die Grünen überflüssig geworden?

Wenn man sich mittlerweile in der politischen Landschaft einmal umsieht und die verschiedenen Parteien genauer beleuchtet, dann fällt auf, dass die Grünen schon fast dazu übergegangen sind, ein lebensfremdes Weltbild zu vertreten. Normaler Menschenverstand scheint für die Politiker der Grünen nicht unbedingt regelmäßig genutzt zu werden und die Partei ist […]

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Gauland: Wer Sicherheit in Deutschland will, darf nicht Grün wählen

Alexander Gauland gibt den deutschen Wählern praktisch eine Hilfestellung für die Bundestagswahl, die im September 2017 stattfindet. Wer für Sicherheit ist, kann nicht für die Grünen sein. Diese sind – wenn es um die innere Sicherheit geht – nicht nur inkompetent, sondern sogar gefährlich. Und auch außenpolitisch betreiben sie eine Blockadepolitik. Von […]

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Wagenknecht ist mögliches Hindernis für Rot-Rot-Grün

Wagenknechts Kuschelkurs mit Putin, verstört Dieter Janecek. Auch ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft muss von der Linken kommen. Überschneidungen gibt es mit den Linken, aber auch mit der SPD in großen Bereichen. Entscheidend wird aber auch sein, ob SPD und Linke bereit sind, einen ökologischen Aufbruch zu organisieren, so […]

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Grünen-Politiker will Radfahrern erlauben, bei Rot zu fahren

Rot ist das neue Grün, dachte sich Janecek wahrscheinlich. Das ist dann diese grüne Schnapspolitik, worüber sich viele Menschen zurecht aufregen. Anstatt wichtige Punkte aufzugreifen, kümmert sich ein beträchtlicher Teil der Grünen mit Randthemen oder gänzlich sinnlosem Unfug.  Von Redaktion/dts Radfahrer sollen künftig rote Ampeln überfahren dürfen. Das fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

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Volker Beck: Türkischsein ist kein Glaubensbekenntnis

Unser allerliebster Volker Beck ist vom Drogenrausch zurück. Er darf auch wieder Politik spielen, denn er hat ja alle Pöstchen behalten dürfen. DITIB ist nicht nur ein religiöser Verband, sondern hätte auch ein politisches Profil, verrät uns Beck.  Von Redaktion/dts Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck hat die muslimischen […]

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