SPD will Wahlziel Rot-Grün aufgeben

Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr soll offenbar das Ziel einer rot-grünen Koalition vom Tisch. Es scheint, als habe man sich an die Existenz als Juniorpartner Merkels gewöhnt. Von Redaktion/dts Nach "Bild"-Informationen diskutiert die SPD-Parteispitze darüber, sich im Bundestagswahlkampf für eine Fortführung der schwarz-roten Koalition auszusprechen. Damit würde man sich […]

Berliner SPD-Fraktionschef droht mit Ende der GroKo im Bund

In der SPD rumort es angesichts der Flüchtlingspolitik der Union. Insbesondere die Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge stößt sauer auf. Ein Ende der GroKo wird angedacht. Von Redaktion/dts Die CDU-Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge gefährdet nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, […]

SPD-Politikerin Mattheis: GroKo schadet dem Ansehen der Politik

Dieses Hin und Her in der momentanen Asylpolitik schade dem Ansehen der Politik und würde nur diejenigen stärken die gegen Flüchtlinge Stimmung machen, so Hilde Mattheis. Man könne von seriöser Arbeit nicht mehr sprechen. Dem Innenminister spricht Mattheis sein Können ab. Sein Ministerium schaffe es einfach nicht, grundsolide zu arbeiten. Von Redaktion/dts […]

BDI-Präsident für Mindestlohn-Reform wegen Flüchtlingsproblematik

Die Flüchtlingskrise sei ein guter Anlass, um über eine Reform des Mindestlohns zu diskutieren, so BDI-Präsident Grillo. Auch müsse man über die Rente mit 63 sprechen, wenn die Finanzierung der Flüchtlingskosten nicht sichergestellt werden könne. Von Redaktion/dts Industriepräsident Ulrich Grillo hat wegen der Flüchtlingssituation eine Reform des Mindestlohns gefordert. "Die […]

Seehofer sieht Große Koalition in „ernster Lage“

Für Seehofer ist es eine ernste Lage, für Friedrich sogar eine handfeste Regierungskrise. Die Meinungsunterschiede werden sich zwangsläufig auf die Große Koalition auswirken, ist sich Seehofer sicher. Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht für Friedrich nur noch formal.  Von Redaktion/dts CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Große Koalition in einer "ernsten Lage". "Die […]

Lucke: GroKo will AfD finanziell kaltstellen

Die Bundesregierung möchte mit der Änderung des Parteiengesetzes lediglich einen missliebigen Konkurrenten kaltstellen, so Lucke. Union und SPD würde die Gesetzgebung auf einen politischen Gegner zuschneiden. Von Redaktion/dts Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke lehnt Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition ab, die Finanzierungspraxis seiner ehemaligen Partei durch Goldhandel zu verhindern: Ziel der […]

Infrastruktur: Wie man mit PPP die öffentlichen Kassen ruiniert

Wenn die öffentlichen Kassen kein Geld mehr für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben dürfen weil die "Schuldenbremse" das untersagt, müssen eben andere Formen der Finanzierung gefunden werden. Das Modell "Public Private Partnership" (PPP) bietet sich da an. Langfristig wird das aber deutlich teurer für die Steuerzahler. Die privaten Investoren gehen […]