Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!

Offenbar will die Bundesregierung nun doch eine Zwangsabgabe für Finanzhilfen zugunsten der Zeitungen und Zeitschriften einführen… Von Marco Maier Als ob das Zwangsgebührensystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schon auf enormen Widerstand stoßen würde, zeigt die etablierte Politik weiterhin, dass sie in einem Elfenbeinturm sitzt. Denn laut dem „Focus“ prüft […]

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WDR: Propaganda für GEZ-Erhöhung

Gelder aus dem Rundfunkbeitrag sollen verwendet werden, um Propaganda für die Erhöhung desselben zu machen… Der WDR geht aufs Ganze. Von Michael Steiner Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist nicht nur die größte Teilorganisation der ARD, sondern auch jene, die am stärksten auf linke Indoktrination setzt. Das „Umweltsau“-Lied war hierbei nur […]

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Kommt bald die Zeitungs-GEZ?

Die deutschen Verleger rufen nach Staatshilfen – und bekommen schon mal den kleinen Finger gereicht. Wie lange noch bis zur Zeitungs-GEZ? Von Marco Maier Fürs Erste wären den deutschen Tageszeitungsverlegern für die Distribution ihrer Zeitungen und Anzeigenblätter 645 Millionen Euro an Steuergeldern „genug“ gewesen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) wollte in […]

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Rundfunkzwangsgebühr: 2018 gab der NDR 218.0000 Vollstreckungshilfeersuchen an die Kommunen weiter

Norddeutsche Kommunen haben bereits 68,1 Millionen Euro an Außenständen, etwa 218.000 offene Rechnungen. Reichsbürger würden bei der Vollstreckung der Rundfunkzwangsgebühr große Probleme bereiten.  Von Redaktion Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach […]

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Rundfunkbeiträge: Milliardenüberschüsse reichen nicht

Obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt, soll der Rundfunkbeitrag erneut erhöht werden. Von Marco Maier Auf die deutschen Haushalte kommt eine weitere Belastungswelle zu: Weil trotz der enormen Überschüsse in Milliardenhöhe die Zwangsabgabe des Rundfunkbeitrags nicht ausreicht, soll dieser im nächsten Jahr erneut steigen – und zwar von […]

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Rundfunkabgaben: Schweizer Volksentscheid Vorbildwirkung für Deutschland?

In der Schweiz darf das Stimmvolk über die Rundfunkabgaben abstimmen. Das könnte bei einem Erfolg der Abgabengegner auch Auswirkungen über die GEZ-Diskussion in Deutschland haben. Von Marco Maier Am 4. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ("No-Billag-Initiative") ab. Zwar liegen die Gegner der Abschaffung voran, allerdings […]

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GEZ-Verweigerer: Künftig keine Beugehaft mehr?

Beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio will man künftig einen anderen Weg gehen, um die Zwangsbeiträge zu kassieren. Von Marco Maier Immer wieder machen Meldungen die Runde, wonach Menschen die den GEZ-Beitrag für die Staats-Propagandasender nicht bezahlen wollen oder können in Beugehaft genommen werden. Solche Negativschlagzeilen sieht man beim […]

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