Ukrainisches TV: Standrechtliche Erschießungen per Gesetz?

Wie der ukrainische TV-Sender 112.ua heute mitteilte, hat das ukrainische Parlament heute das Gesetz 1762 angenommen, welches den Kommandeuren der ukrainischen Armee und der militärischen Führung des Landes den Vollzug physischer Gewalt und "spezielle Mittel" erlaubt. Grund dafür ist die Zunahme disziplinarischer Probleme innerhalb der ukrainischen Armee. Von Marco Maier […]

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Iswestija: Russische Staatsduma schlägt Konzept des „Aggressor-Staates“ vor

Es wurde ein Gesetzesentwurf in die Staatsduma eingebracht, der ein neues Konzept des "Aggressor-Landes" vorschlägt. Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, werden unter diese Kategorie fallen. Von Iswestija, Übersetzung: Solveigh Calderin Der Gesetzentwurf schlägt Beschränkungen für natürliche und juristische Personen aus "Aggressor-Ländern" und mit ihnen verbundenen russischen juristischen Personen […]

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