US-Senat will Russland als „Terror-Sponsor“ brandmarken

Gerade die US-Politik, welche seit Jahrzehnten Terrorgruppen finanziert, ausrüstet und ausbildet, will nun Russland als "Terror-Sponsor" brandmarken und mit den stärksten jemals gegen Moskau verhängten Sanktionen bestrafen. Sind die Amerikaner jetzt völlig durchgeknallt? Von Marco Maier Die US-amerikanische Politik versucht weiterhin Moskau mit allen erdenklichen Mitteln für die angebliche Wahleinmischung […]

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Sprengt Trump die Welthandelsorganisation?

Leaks zeigen, dass die Trump-Administration Gesetze ausgearbeitet hat, welche die Welthandelsorganisation (WTO) sprengen würden. Von Marco Maier Sollten die Leaks aus dem Weißen Haus wahr sein, welche vom Portal Axios verbreitet werden, würde dies das globale Handelsgefüge auf den Kopf stellen. Der Reporter des Weißen Hauses, Jonathan Swan, hat nämlich […]

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DSGVO-Abmahner im Visier der Union

Die Union will gegen eine mögliche teure Abmahnwelle im Zuge der DSGVO vorgehen und ein entsprechendes Gesetz noch bis vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen, um es findigen Abmahn-Anwälten nicht zu einfach zu machen. Von Redaktion Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]

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Kommt das völlige US-Diktat in der UNO?

Mit einem Gesetzesentwurf wollen republikanische Abgeordnete dafür sorgen, dass die UNO gefälligst den Wünschen Washingtons folgt. US-Imperialismus in Reinform. Von Marco Maier Noch ist es ein Gesetzesentwurf von republikanischen Abgeordneten, doch unter Umständen – weil sich die Amerikaner ja als globale Hegemonialmacht mit absolutem Weltbeherrschungsanspruch sehen – könnte dieser auch […]

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Soros hat einen neuen Feind: Israel

Offenbar hat es sich George Soros nun endgültig mit Israel verscherzt. Dort gibt es nun Bemühungen für ein "Soros-Gesetz", um Spenden an linksgerichtete multikulturelle Organisationen zu verhindern. Von Michael Steiner Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet, versuchen mehrere politische Kräfte in Israel, ein sogenanntes "Soros-Gesetz" durchzubringen. Der ultrakonservative Likud-Abgeordnete Miki […]

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Großbritannien: Selbst Webseiten lesen kann bald 15 Jahre Gefängnis bedeuten

Wer "extremistische" Webseiten besucht, soll dafür bis zu 15 Jahre ins Gefängnis. Das sieht eine Gesetzesvorlage der britischen Konservativen vor. Von Marco Maier Innenministerin Amber Rudd hat ein neues Gesetz in Arbeit, welches auf den Besuch von "extremistischen Websites" Strafen von bis zu fünfzehn Jahren Haft vorsieht. "Ich möchte sicher […]

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Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als populistisch

Die Grünen kritisieren das Gesetz gegen Kinderehen als populistisch und bezeichen es als einen Verstoß gegen internationale Konventionen.  Von Redaktion Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über das der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte den Entwurf in der "Neuen […]

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Netzdurchsetzungsgesetz: Facebook kritisiert Maas

Facebook erachtet das von Justizminister Maas vorgelegte Gesetz gegen "Hass im Netz" für den falschen Schritt. Man könne staatliche Aufgaben nicht auf private Unternehmen abwälzen. Von Marco Maier Das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas, welches bald schon Realität werden soll, wird von vielen Stellen heftig kritisiert. Nun meldete sich auch Facebook […]

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USA: Gesetz zur „Mikrochippung“ von Bürgern ist durch

Das US-Unterhaus bestätigte ein Gesetz, welches die Verfolgung von US-Bürgern mittels Mikrochips – vorerst eingeschränkt – erlaubt. Von Marco Maier Das Gesetz "H.R. 4919", welches auch als "Kevin and Avonte's Law" bekannt ist, wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 346 zu 66 Stimmen im Unterhaus des US-Kongresses durchgewunken. Es erlaubt […]