EuGH sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge

Laut Unionsrecht hätte jeder das Anrecht darauf, wenn er asylberechtigt ist, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das wäre mit einer Obergrenze nicht vereinbar, so EuGH-Präsident Lenaerts. Für Lenaerts ist die Flüchtlingskrise überwindbar, wenn die EU gemeinsam an der Lösung arbeitet. Von Redaktion/dts Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach […]

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CIA-Folterlager: Polen wegen Mithilfe zu Schadensersatz verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat endgültig entschieden. Polen muss seine eigenen Ermittlungen in Sachen CIA-Geheimgefängnis zum Abschluss bringen und den beiden dort gefolterten Männern Schadensersatz zahlen. Diese werden allerdings noch in Guantanamo festgehalten. Von Marco Maier Schon im Juli 2014 wurde Polen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Zahlung […]

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Gerichtsurteil: Europäische Asylpolitik am Wendepunkt

Nach einem am vergangenen Dienstag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das eine geplante Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien verhinderte, steht nun wohl die komplette Asylpolitik der Europäischen Union vor einer gravierenden Änderung. Die EU-Kommission lässt das Urteil "genau prüfen" und spricht von "möglichen Auswirkungen auf das Funktionieren […]

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Großbritannien: Cameron will Zuwanderung aus der EU begrenzen

Um der EU-kritischen Partei UKIP, die sich wachsender Sympathie bei der britischen Bevölkerung erfreut, einen Riegel vorzuschieben, schlägt der britische Premierminister im Wahlkampf harte antieuropäische Töne an. So will Cameron die Personenfreizügigkeit, die ein Grundbestandteil der EU ist, massiv beschränken. Von Marco Maier Zum Abschluss des Parteitags der Konservativen Partei […]

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Internationale Konzerne: Ecuador will sich nicht mehr erpressen lassen

Weil internationale Konzerne diverse Staaten, darunter auch Ecuador, immer wieder verklagen und zu gewaltigen Strafzahlungen zwingen wollen, will das südamerikanische Land gemeinsam mit anderen Staaten eine Beobachtungsstelle einrichten, die bei den Rechtsauseinandersetzungen für gegenseitigen Beistand sorgt. Dies sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño gegenüber dem Fernsehsender EcuadorTV. Von Marco Maier Das, was […]