Landsberg: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

Landsberg warnt eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Wer seine Herkunft verschleiert oder die Rückführung vorsätzlich verhindert, müsse bestraft werden, so Landsberg. Von Redaktion „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte […]

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Landsberg: Bundesrat soll endlich Georgien und den Maghreb als sichere Herkunftsländer einstufen

Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb werden zu 97 Prozent abgewiesen. Dies würde beweisen, dass die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, so Landsberg. Von Redaktion Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und […]

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Städte-und Gemeindebund fordert „Rückkehrszenarien“ für Flüchtlinge

Laut Landsberg solle man die ehemaligen Flüchtlinge gezielt auf den Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer vorbereiten. Auch vermutet Landsberg, Deutschland werde wohl auf Dauer keine Wohlstandsinsel bleiben. Von Redaktion Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat sich für die gezielte Beteiligung von Flüchtlingen am Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer ausgesprochen. "Es müssen Rückkehrszenarien entwickelt werden", […]

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Streit um Dieselfahrzeuge: Städte- und Gemeindebund gegen Fahrverbote

Der Streit zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um strengere Abgaskontrollen für Dieselfahrzeuge verunsichert die Städte und Gemeinden in Deutschland. Von Redaktion Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, rechnet wegen der Uneinigkeit mit Nachteilen für die Kommunen. Vor allem Fahrverbote seien negativ, sagte Landsberg dem […]

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Landsberg: „Demokratie hält Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister aus“

Die Kommunen halten sich strikt an die grundgesetzlich garantierte Meinungs-und Versammlungsfreiheit, so Landsberg. Es könne aber in Ausnahmefällen zu Einschränkungen kommen. Von Redaktion/aek Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert Besonnenheit im sich zuspitzenden Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland. "Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten", sagte […]

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Landsberg: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Innenministerkonferenz gefordert

Für Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern sollte das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des "Politiker-Stalkings" ergänzt werden, schlägt Landsberg vor. Bei derartigen Vorfällen ist eine Eskalationsspirale zu beobachten. Nich selten würden Drohungen über soziale Netzwerke, Einschüchterungsversuche folgen und gegebenenfalls bis zum tätlichen Angriff hochschaukeln, beklagt Landsberg. Von Redaktion/aek Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen […]

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Ausländische Straftäter: Kommunen unterstützen Ruf nach Schnellausweisung

Schnelle Abschiebung ist ein wichtiger Baustein zu mehr Sicherheit in Deutschland. Nur sichere Kommunen sind lebenswerte Kommunen, sagt Landsberg. Er tritt auch für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen ein. Von Redaktion/dts Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von ausländischen Straftätern. Dies […]