Wegen unterschiedlichen Meinungen gäbe es weiterhin keine Einigung zwischen CDU und CSU im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze. Wir dürfen keine Fehler machen, war die Ansage ...

Das neue Staatsschutzgesetz, welches ab Mitte 2016 gelten wird, macht Österreich zum Überwachungs- und Polizeistaat. Auf bloßem Verdacht hin dürfen dann jeder Mensch in Österreich ...

Deutschlands Innenminister kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Sachen Terrorbekämpfung. Es gebe kaum einen Informationsaustausch hinsichtlich der "Gefährder" und keine einheitliche Definition, wer ...