Hartz IV: Förderung statt Sanktionen

Arbeitslose bräuchten mehr Förderung und Unterstützung statt Bestrafung, so Sozialverbände angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. Von Redaktion In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und […]

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Bund gibt weniger Geld für Förderung Arbeitsloser aus

Die Bundesregierung hat die Pro-Kopf-Ausgaben für die Weiterbildung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen im Laufe dieser Legislaturperiode weiter zurückgefahren. Von Redaktion Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach investierte der Bund im vergangenen Jahr für jeden erwerbsfähigen Arbeitslosen 781 […]

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Ökostrom-Förderung soll anders finanziert werden

Der grüne Umweltminister Baden-Württembergs will die Ökostrom-Förderung stärker aus den Steuertöpfen anstatt über die EEG-Umlage finanziert sehen, um die "Akzeptanz der Energiewende zu erhalten". Von Redaktion/dts Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert, die Kosten der Ökostrom-Förderung anders als bisher zu finanzieren. Die "Altkosten" aus der Anfangszeit des Erneuerbare Energien-Gesetzes […]

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Haseloff will Ost-West-Angleichung der Renten vor Steuersenkungen

Eine Angleichung der Renten zwischen Ost- und Westdeutschland sollte Priorität haben, bevor an Steuersenkung gedacht werden kann. Eine interessante und auch überfällige Forderung die Haseloff hier aufgenommem hat. Die Antwort aus Berlin kommt bestimmt, wenn auch wahrscheinlich nicht in der Form die der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt erfhofft. Von Redaktion/dts Sachsen-Anhalts Ministerpräsident […]

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Bauernverband will realistische Ökostrom-Förderung

Die Reform der Ökostrom-Förderung müsse realistisch gestaltet werden, so der Deutsche Bauernverband. Bisher gebe es zu viele Widersprüche bei den Ausschreibungen für Ökostrom-Anlagen. Von Redaktion/dts Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten. "Es besteht die Gefahr, dass […]

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Lohnkostenzuschuss-Programm für Langzeitarbeitslose zündet nicht

Gerade einmal zu rund 10 Prozent wurde das von Nahles aufgelegte Sonderprogramm von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt genutzt. Nun soll die Zielgruppe ausgeweitet werden. Von Redaktion/dts Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgelegte Sonderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" kaum genutzt. […]

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Verdi will sechs Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst

Die Forderung der Gewerkschaft Verdi scheint nicht gerade bescheiden. Was aber kann Verdi realistischerweise erwarten, zumal in vielen Städten und Gemeinden aufgrund der Flüchtlingskrise eine angespannte Situation vorherrscht? Ab 21. März beginnen die Verhandlungen, dann wird wie immer gepokert und gefeilscht.  Von Redaktion/dts Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für den öffentlichen Dienst […]

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EU-Subventionsdesaster: 12,74 Milliarden Euro sinnlos verballert

Insgesamt 12,74 Milliarden Euro an EU-Geldern sind nach Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei geflossen, um die Wasserqualität der Donau zu verbessern. Doch das Geld versickerte quasi im Nirgendwo. Kontrolliert wurde nämlich gar nicht. Von Marco Maier Die Subventionspolitik Brüssels ist eine Katastrophe. Weil Gelder auf Antrag vergeben werden und […]