Baerbock fordert neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Die EU müsse ein neues Abkommen mit der Türkei schließen, um die Lage der Flüchtlinge und Migranten zu verbessern, so Grünen-Chefin Baerbock. Von Redaktion Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als „gescheitert“ bezeichnet und ein „neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen“ gefordert. „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes […]

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Neue Migrationswelle erwartet: Türkei kündigt Flüchtlingsabkommen mit der EU

Nachdem die EU Sanktionen gegen die Türkei verhängte, kündigte Ankara das Flüchtlingsabkommen mit der EU auf. Kommt nun die nächste Migrationswelle? Von Michael Steiner Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu verkündete gestern Nachmittag die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens der Türkei mit der EU. Grund dafür sind die kürzlich von Brüssel verhängten Sanktionen […]

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Oettinger will neue Flüchtlingsabkommen finanzieren

Ganze sechs Milliarden Euro will EU-Haushaltskommissar Oettinger für neue Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten bereitstellen. Frontex müsse gestärkt werden und die CSU Bundeskanzlerin Merkel unterstützen. Von Redaktion EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ist dazu bereit, insgesamt ganze sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren: Dies soll nach dem Vorbild des […]

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Opposition warnt Merkel vor Flüchtlingsabkommen mit Tunesien

Grüne und Linke appellieren an Kanzlerin Angela Merkel, bei ihrem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten von einem Flüchtlingsabkommen mit dem Maghreb-Staat abzusehen. Von Redaktion/aek „Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher […]

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Jänner 2017: Fast 1400 Flüchtlinge kamen auf griechischen Inseln an

Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei kommen noch immer täglich zahlreiche Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an.  Von Redaktion/aek Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden in der Ost-Ägäis 1387 Flüchtlinge, die trotz widrigen Wetters in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf griechische Inseln übersetzten. Das geht aus Angaben […]

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Juncker für Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten

Juncker will mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften eingehen. Wenn dies nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommen geschehen soll, heißt das für jedes afrikanische Land tief ins EU-Budget zu greifen und darauf hoffen, dass nicht jederzeit ein Droh- und Erpressungsbrief in Brüssel eintrifft. Lückenloser Schutz der EU-Außengrenzen wäre der Optimalzustand, aber Juncker möchte […]

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ESI-Chef Knaus fürchtet Kollaps von EU-Türkei-Abkommen

ESI-Chef Knaus warnt vor einem Kollaps des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Schon jetzt würden wieder mehr Menschen versuchen, nach Griechenland überzusetzen. Man brauche eine Rückführungsstrategie. Von Redaktion/dts Der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat vor dem Kollaps des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gewarnt. "Wenn es nicht endlich gelingt, Migranten von den […]

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Schulz will Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Aus Ägypten kommend wird eine Flüchtlingswelle erwartet, das Ziel ist natürlich Europa. Schulz schlägt doch glatt vor: "Man könne mit Ägypten doch so ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei treffen." 6 Milliarden Euro nach Ägypten schicken und dafür ewig erpresst werden? Sehr geschickt eingefädelt. 2016 sind bisher 130.000 Migranten mittels Booten in Italien […]

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Asselborn: Visafreiheit für Türkei möglicherweise erst Anfang 2017

Nicht 72 Jungfrauen sind das Problem der Türken, sondern die 72 Punkte, welche es abzuarbeiten gilt, um die Bedingungen für die Visafreiheit erfolgreich zu erfüllen. Hier wird es keine Zugeständnisse geben, macht Asselborn klar. Mit Blick auf den Putsch spielt Außenminister Cavusoglu geschickt die "Traumatisierten-Karte": "Die Europäer verstehen nicht, dass die türkische Bevölkerung traumatisiert […]

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Österreichs Bundeskanzler rückt von Türkei-Forderungen ab

Im August wollte Kern noch beim EU-Gipfel für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten. Nachdem Kern von den Sozialdemokraten Europas "bearbeitet" wurde, zieht er seine Forderung zurück. – Sehr standhaft Herr Bundeskanzler Kern.  Von Redaktion/dts Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist beim informellen EU-Gipfeltreffen in Bratislava am Freitag offenbar von […]

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Mehrheit der Deutschen für Ende von EU-Türkei-Deal

52 Prozent der Deutschen sind dafür den Pakt aufzulösen, 66 Prozent wollen sogar dass die Verhandlungen rund um den EU-Beitritt abgebrochen werden. Die Milliardenzahlungen an die Türkei wollen 69 Prozent der Bürger gestoppt wissen. Von Redaktion/dts Mehr als jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) ist dafür, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen; […]