Sonntagspanorama #4

Liebe Leserinnen und Leser, das Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste schlägt hohe Wellen. Hier und da gibt es ein wenig Erkenntnis. „Gaddafi war ein Diktator, war kein Freund von Menschenrechten“, räumt etwa EU-Kommissar Günther Oettinger ein. „Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat Verfahren dort […]

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Nach Islamisten-Massaker: Kenia will somalische Flüchtlinge abschieben

Weil die Lage im weltweit größten Flüchtlingslager außer Kontrolle geraten ist und Islamisten dort neue Terroristen rekrutieren, will Kenia viele Flüchtlinge wieder über die Grenze abschieben. Das Massaker an einer Universität mit 147 Toten lässt der Regierung kaum eine Wahl, etwas gegen die Gefährdung der Bevölkerung zu unternehmen. Allerdings gelten […]

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2015 – Wie geht es mit Europa weiter?

Berücksichtigt man die Ereignisse der letzten Jahre, sowie die jüngsten Entwicklungen, wird das Jahr 2015 zeigen müssen, wohin Europa längerfristig hinsteuert. Noch gibt es Möglichkeiten für wirkliche Reformen, bevor die politische und wirtschaftliche Erosion zu einem Kollaps mit all den unerwünschten Folgen führt. Von Marco Maier An Problemfeldern mangelt es […]

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Geldmangel: UNO stellt Hungerhilfe für syrische Flüchtlinge ein

Rund 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die in den Nachbarstaaten des vom Krieg zerrütteten Landes Zuflucht fanden, erhalten keine Hilfe vom Welternährungsprogramm der UNO mehr. Grund dafür sind die fehlenden Finanzmittel. Von Marco Maier Aufgrund einer Finanzlücke von 64 Millionen Dollar kann das Welternährungsprogramm (WFP) der UNO keine Lebensmittelhilfen mehr […]

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Deutschland: Zahl der bewilligten Asylanträge steigt – doch die Verfahren dauern länger

Überlastete Behörden sorgen dafür, dass die Bearbeitungszeit für Asylanträge hoch ist. Allerdings steigt nicht nur die Zahl der Asylwerber insgesamt wieder an, sondern auch die positiven Bescheide. Von Marco Maier Flüchtlinge die nach Deutschland kommen und um Asyl ansuchen, müssen sich auf eine lange Wartezeit einstellen, bis sie den endgültigen […]

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Gerichtsurteil: Europäische Asylpolitik am Wendepunkt

Nach einem am vergangenen Dienstag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das eine geplante Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien verhinderte, steht nun wohl die komplette Asylpolitik der Europäischen Union vor einer gravierenden Änderung. Die EU-Kommission lässt das Urteil "genau prüfen" und spricht von "möglichen Auswirkungen auf das Funktionieren […]

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Flüchtlingswelle: Deutschland will Bau von Flüchtlingsheimen erleichtern

Angesichts des Platzmangels und der allein in diesem Jahr erwarteten rund 200.000 Flüchtlinge, will die deutsche Bundesbauministerin Hendricks kurzfristig die Auflagen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften lockern. Damit sollen "angemessene, menschenwürdige Unterkünfte" gebaut werden können. Von Marco Maier Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Reihe von Baugesetz-Änderungen angekündigt, damit Städte […]

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Österreich: Innenministerium will Asyl-Quote für Gemeinden

Österreich hat beschlossen, zusätzlich zu den Asylwerbern die sonst den Weg in die Alpenrepublik finden, weitere Menschen aus Syrien aufzunehmen. Doch auch so fehlt es schon an passenden Unterkünften und Betreuungsmöglichkeiten. Jetzt sollen offenbar die Gemeinden für eine entsprechende Unterbringung sorgen. Von Marco Maier Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) trifft heute in […]

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Claudia Roth: 20.000 Flüchtlinge aus Syrien reichen nicht

Geht es nach den Wünschen von Claudia Roth, soll Deutschland deutlich mehr als die bisherigen 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags fordert angesichts der Überlastung der Nachbarstaaten Syriens im Deutschlandfunk eine humanitäre Offensive. Kritik übt sie an Bundesinnenminister de Maizière, der sagte dass Deutschland zu […]

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Gaza-Offensive: Proteste in Europa

Außer von der südlichen Seite des Gaza-Streifens, die an Ägypten grenzt, steht die Region von allen Seiten unter israelischem Feuer. Raketen und Artillerie schlagen nicht nur von Osten und Norden, sondern auch von Westen her ein, der Seeseite, wo die israelische Kriegsmarine Posten bezogen hat. Bislang allerdings hat das die Hamas […]