Trotz EU-Türkei-Abkommen ist die Zahl der aus der Türkei kommenden und in die Euopäische Union strömenden Migranten um 22 Prozent angestiegen. Von Redaktion Im vergangenen Jahr sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt. „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei […]
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Dietmar Bartsch: „Merkel soll Flüchtlingspakt mit Türkei beenden“
Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. Für den Fall eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl die Einrichtung eines Ost-Ministeriums verlangt. Von Redaktion/aek Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, legt Angela Merkel nahe, das EU-Abkommen mit der Türkei aufzukündigen: „Der mit der Türkei […]
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Jänner 2017: Fast 1400 Flüchtlinge kamen auf griechischen Inseln an
Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei kommen noch immer täglich zahlreiche Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Von Redaktion/aek Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden in der Ost-Ägäis 1387 Flüchtlinge, die trotz widrigen Wetters in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf griechische Inseln übersetzten. Das geht aus Angaben […]
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Cavusoglu droht mit Kündigung des EU-Türkei-Abkommens
Den Politikern aus dem Europaparlament, die davon sprachen, dass die Türkei eventuell erst 2018 mit einer Visafreiheit rechnen könne, richtet der türkische Außenminister aus: "Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen." Von Redaktion/dts Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit der […]
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Juncker für Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten
Juncker will mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften eingehen. Wenn dies nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommen geschehen soll, heißt das für jedes afrikanische Land tief ins EU-Budget zu greifen und darauf hoffen, dass nicht jederzeit ein Droh- und Erpressungsbrief in Brüssel eintrifft. Lückenloser Schutz der EU-Außengrenzen wäre der Optimalzustand, aber Juncker möchte […]
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Merkel: „Afrikas Wohl liegt im deutschen Interesse“
Die Balkanroute zu schließen war nicht die Lösung des Problems, erst das EU-Türkei-Abkommen habe eine nachhaltige Lösung herbeigeführt. Merkel erinnert sich auch daran, dass ihr Amtseid sich auf das Wohl Deutschland beziehe. Dass es den Deutschen gut gehe, dafür müsse es auch den Menschen in der Nachbarschaft gut gehen. Wir müssen uns mit […]
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Erdogan droht mit Ende des Flüchtlings-Pakts
Und wieder kann man sich nur darüber ärgern, dass der Putsch – der wegen seiner Stümperhaftigkeit sowieso fingiert war – nur ein Versuch blieb. Wie lange müssen wir den Wahnsinnigen noch ertragen? Wobei wir Junckers Kommission auch nicht in Schutz nehmen möchten. Von Redaktion/dts Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem […]
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Mehrheit rechnet mit Scheitern des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
Während man in der EU nicht daran glaubt zu einem Plan B übergehen zu müssen, rechnet die Mehrheit der Deutschen mit einem Scheitern des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. Gleichzeitig sind sie aber mehrheitlich dafür, die Lage abzuwarten bevor man die EU-Beitrittsverhandlungen beendet. Von Redaktion/dts 54 Prozent der Deutschen rechnen einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das "ZDF-Politbarometer" aufgrund […]
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Forderungen nach Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Aus bekannten Gründen, wie der Verfolgung von Journalisten, Gleichschaltung der Justiz oder Menschenrechtsverletzungen, verlangen immer mehr Politiker einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Erdogan. Von Redaktion/dts Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat ein Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. "Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort […]
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Plan B gefordert: Griechenland besorgt über mögliche Aufkündigung des EU-Türkei-Pakts
In Griechenland ist die Sorge groß. Niemand weiß ob das Flüchtlings-Abkommen zwischen EU und Türkei halten wird. In Brüssel will auch absolut niemand über einen Plan B nachdenken. Würde dieser Pakt beendet, wäre es für Griechenland einen Neuauflage der schon erlebten Flüchtlingskatastrophe. Von Redaktion/dts Nach den Drohungen der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen […]
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Flüchtlingsabkommen: Türkei stellt der EU Ultimatum
Es solle keine Drohung sein, wenn aber bis zum Oktober türkische Bürger nicht visumfrei in die EU einreisen dürfen, dann ist das EU-Türkei-Abkommen hinfällig. – Das ist jetzt interessant. Zurücklehnen und abwarten was der EU einfällt – nichts, dann lieber einknicken… Von Redaktion/dts Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat davor […]
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EU und Türkei: Roth zweifelt an Flüchtlingsabkommen – Altmaier sieht keine Gefahr
Wegen dem Chaos und der Unsicherheit, müsse das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei infrage gestellt werden. Die Türkei könne nicht unsere Probleme lösen, die EU müsse schon selbst ihre Hausaufgaben erledigen. Keine überstürzten Aktionen will man seitens der SPD und Altmaier von der CDU sieht überhaupt keine Gefahr für das EU-Türkei-Abkommen. Von Redaktion/dts Bundestagsvizepräsidenten […]
